Ausland

Oktober ist die Zeit der Entscheidungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, den nächsten Schritt seines Siegesplans beim Ukraine-Gipfel in Ramstein zu besprechen, nachdem er diesen Plan zuvor in den USA vorgestellt hat. US-Präsident Joe Biden wird Mitte Oktober nach Deutschland reisen, um ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abzuhalten, an dem auch Selenskyj teilnehmen wird. Deutschland ist ebenfalls Teil dieser Gruppe und nimmt gewöhnlich mit dem Verteidigungsminister daran teil. Selenskyj präsentierte in Washington seinen Siegesplan, der unter anderem die Lieferung von Waffen und eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen umfasst.

Der ukrainische Präsident fordert die Erlaubnis, gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium gegen feindliche Stellungen einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte jedoch die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab und sprach sich gegen eine Lockerung der Regeln für den Einsatz der gelieferten Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte aus. SPD-Chef Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit eines besonnenen Handelns und betont die klare Haltung Deutschlands in Bezug auf die Entscheidung.

Selenskyj hofft auf das Einlenken seiner Partner bezüglich der Erlaubnis zum Einsatz der gelieferten Waffen gegen russische Ziele. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow deutet das Schweigen des Westens als Reaktion auf die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen. Selenskyj bedankt sich bei Präsident Biden für die militärische Unterstützung und die Zusagen über weitere Hilfe in Höhe von fast acht Milliarden Dollar. Er betont die Bedeutung der Einheit der Verbündeten, um Russland zu stoppen und Frieden zu sichern.

In der Ostukraine eskalieren weiterhin die Kämpfe, mit 66 bewaffneten Zusammenstössen an verschiedenen Frontabschnitten, darunter 24 Versuche russischer Truppen, die ukrainischen Verteidigungslinien in der Region Pokrowsk zu durchbrechen. Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine wurde bei einem russischen Drohnenangriff getötet, während er humanitäre Hilfe verteilte. Sein Tod löste Bestürzung aus, und das Oberste Gericht sprach der Familie sein Beileid aus. Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt, trotz der Bemühungen des Präsidenten Selenskyj um Unterstützung und Frieden.

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