Der Bundesrat plant eine Gesetzesänderung, um das Verbot neuer Atomkraftwerke aufzuheben, anstatt der SVP-Initiative „Blackout stoppen“ zu folgen. Atomgegner sind empört über diese Entscheidung. Energieminister Alber Rösti hat einen Gegenvorschlag präsentiert, der die gleichen Ziele wie die Initiative verfolgt, jedoch auf Gesetzesebene statt in der Verfassung. Die Atomgegner sehen darin einen Verstoß gegen den Volkswillen in Bezug auf Energie- und Klimapolitik.
Die Ankündigung des Bundesrats, das AKW-Verbot aufzuheben, stößt bei den Verfechtern des Atomausstiegs auf Entsetzen. SP-Nationalrat Roger Nordmann kritisiert den Entscheid als verantwortungslos und bezeichnet ihn als Salamitaktik. Er weist darauf hin, dass aktuell kein Stromproduzent Interesse an einem Bau neuer Atomkraftwerke habe, da dies zu teuer wäre und auf staatliche Subventionen hinauslaufen würde. Die Grünen betonen, dass die Energiewende durch erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen wesentlich günstiger und schneller umsetzbar sei als der Bau neuer AKWs.
Die Grünliberalen und die Grünen kündigen an, gegen den Gesetzesvorschlag des Bundesrats ein Referendum zu ergreifen. Die Grünliberalen bezeichnen den Bau neuer Atomkraftwerke als unnötige Verzettelung und betonen, dass sie sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren werden. Die Grünen und die Allianz Atomausstieg prüfen ebenfalls die Möglichkeit eines Referendums und könnten die dafür benötigten Unterschriften problemlos sammeln. Es bleibt abzuwarten, ob das Parlament den Gesetzesvorschlag des Bundesrats zurückweisen wird.
Insgesamt stößt der Vorschlag des Bundesrats, das AKW-Verbot aufzuheben, bei den Atomgegnern auf heftige Ablehnung. Sie sehen darin einen Verstoß gegen den Volkswillen und eine unnötige Ideologie, die teuer und langwierig umzusetzen wäre. Stattdessen plädieren sie für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen, die eine nachhaltige und kostengünstige Alternative zur Atomkraft darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Gesetzesvorschlag des Bundesrats weiterentwickeln wird und ob es tatsächlich zu einem Referendum kommen wird.
