Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass der Bund weiterhin die Kontrolle über die Tarife für Laboranalysen behalten soll. Der Ständerat hat sich gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, der vorgesehen hätte, dass die Tarifpartner das letzte Wort bei der Festlegung der Tarife haben. Derzeit werden die Analysen und Tarife von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom Eidgenössischen Departement des Innern erlassen. Im Jahr 2018 schlug das Parlament eine Kompetenzverschiebung vor, um den Tarifpartnern mehr Einfluss zu geben. Jedoch hat der Ständerat nun beschlossen, dass dies zu grossen Komplikationen führen könnte.
Die Kommissionssprecher Pierre-Yves Maillard erklärte den Sinneswandel im Ständerat und betonte, dass ein Systemwechsel das Risiko birgt, dass die Tarifverhandlungen aufgrund von Divergenzen zwischen den beteiligten Akteuren blockiert werden könnten. Das Bundesamt für Gesundheit führt derzeit eine gründliche Prüfung der Tarife in der Analyseliste durch und hat als Übergangslösung beschlossen, die Tarife ab dem 1. August 2022 um zehn Prozent zu senken. Dies soll dazu beitragen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
Eine Minderheit um Peter Hegglin wollte jedoch am Anliegen festhalten und die Kompetenz zur Aushandlung der Tarife für Laboranalysen an die Tarifpartner übertragen. Sie argumentierten, dass durch solche Verhandlungen innovative Analysen schneller in die Liste aufgenommen werden könnten. Damian Müller von der FDP hält staatlich garantierte Tarife für fragwürdig und plädiert für mehr Wettbewerb in diesem Bereich. Er betont die Verantwortung der Tarifpartner, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.
In der Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung wurde deutlich, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte. Die Gegnerinnen und Gegner befürchteten einen Mehraufwand für Kantone und Tarifpartner sowie höhere Kosten. Die Diskussionen im Parlament zeigen, dass die Kontrolle über die Tarife für Laboranalysen ein komplexes Thema ist, das weiterhin debattiert werden wird. Es bleibt abzuwarten, wie der Nationalrat auf die Entscheidung des Ständerats reagieren wird und ob weitere Massnahmen ergriffen werden, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
