In Basel-Stadt haben die beiden Parteien Juso und Basta eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen „Erben fürs Wohnen“ gestartet. Diese Initiative fordert die Einführung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Im Rahmen dieser Steuer sollen direkte Nachkommen 4 Prozent Erbschaftssteuern bezahlen, mit einem Freibetrag von 500’000 Franken. Für weitere Verwandte ist eine Steuer von 10 Prozent vorgesehen, mit einem Freibetrag von 2000 Franken.
Die Initiative sieht auch vor, dass Immobilien und Unternehmen einen Besteuerungsaufschub von zehn Jahren erhalten, wenn der Betrieb in dieser Zeit weitergeführt oder die Liegenschaft bewohnt wird. Zudem sollen Schenkungen besteuert werden, um zu verhindern, dass die Erbschaftssteuer umgangen wird. Ein Drittel der Einnahmen aus dieser Steuer soll in gemeinnützigen Wohnraum investiert werden, indem der Kanton Liegenschaften kauft und diese in den gemeinnützigen Wohnungsbestand überführt.
Die Liegenschaften sollen im Baurecht an eine Organisation oder Stiftung für gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum übergeben werden. Dieser Schritt wird vom Initiativkomitee gefordert. Um die Initiative umzusetzen, müssen die beiden Parteien innerhalb von 18 Monaten 3000 gültige Unterschriften sammeln. Die Einführung dieser Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen würde eine bedeutende Veränderung im Steuersystem von Basel-Stadt darstellen.
Diese Initiative hat das Ziel, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und gleichzeitig gemeinnützigen Wohnraum zu fördern. Die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen soll dabei dazu dienen, Einnahmen für öffentliche Zwecke zu generieren und sicherzustellen, dass auch Besitzübertragungen innerhalb von Familien besteuert werden. Die geplante Investition von einem Drittel der Einnahmen in gemeinnützigen Wohnraum könnte einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Basel-Stadt leisten.
Durch die Einführung dieser Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen würden auch vermögende Familien stärker zur Kasse gebeten werden. Die unterschiedlichen Steuersätze für direkte Nachkommen und weitere Verwandte sollen sicherstellen, dass Vermögensübertragungen innerhalb von Familien gerecht besteuert werden. Die Initiative könnte auch dazu beitragen, die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt langfristig zu sichern und eine nachhaltige Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum zu gewährleisten.
Die Unterstützung dieser Initiative durch die Parteien Juso und Basta zeigt, dass es ein Interesse an einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einnahmen in Basel-Stadt gibt. Die geplante Investition in gemeinnützigen Wohnraum könnte dazu beitragen, die soziale Integration und Chancengleichheit in der Stadt zu fördern. Die kommenden 18 Monate werden zeigen, ob die beiden Parteien genügend Unterstützung für diese Initiative sammeln können, um sie erfolgreich umzusetzen. Mit der Einführung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen könnte Basel-Stadt einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft gehen.
