Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Staatspräsident Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister ernannt. Barnier, ein erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte, soll eine Regierung des Zusammenschlusses bilden. Macron setzt auf Barniers Erfahrung und hofft, dass er trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse erfolgreich sein wird. Mit 73 Jahren ist Barnier der älteste Premierminister Frankreichs seit Jahrzehnten.
Barnier war bereits EU-Kommissar und Brexit-Chefunterhändler und gilt als ruhiger, aber bestimmter Diplomat. Seine Konservativen Parteikollegen haben zwar zunächst ihre Ablehnung gegenüber einer Beteiligung an der Regierung bekundet, werden Barnier aber wahrscheinlich unterstützen. Macrons Mitte-Lager wird ihm wahrscheinlich auch folgen, aber er wird auch Unterstützung aus dem linken und rechten Lager benötigen, um eine Mehrheit zu sichern.
Die Ernennung von Barnier zum Premierminister stieß auf gemischte Reaktionen im politischen Spektrum Frankreichs. Die Linken äußerten sich empört über die Entscheidung und bezeichneten sie als Demokratieverweigerung. Die Rechtsnationalen und die Kommunisten zeigen sich abwartend, aber könnte am Ende Barnier doch unterstützen, aufgrund seiner Positionen in Migration und EU-Vorschriften.
Die neue Regierung wird vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere in Bezug auf den EU-Defizitverfahren wegen hoher Neuverschuldung. Ein strenger Sparkurs wird wahrscheinlich unvermeidlich sein, was zu Protesten und politischen Kämpfen im Parlament führen könnte. Die linken Parteien werden wahrscheinlich auf ihre Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns und einer Aufhebung der Rentenreform bestehen.
In der Außenpolitik wird Macron voraussichtlich weiterhin die Oberhand behalten, obwohl Barnier als Premierminister fungiert. Die Beziehung zwischen den beiden Politikern wird entscheidend sein, um Kompromisse zu finden und effektive Entscheidungen zu treffen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Regierung Barnier Bestand haben wird und welchen politischen Kurs sie einschlagen wird.
