Politik

Ausserrhoder Kantonsrat genehmigt neue nebenamtliche Richterposition

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterstelle am Obergericht zugestimmt. Dies erhöht die Anzahl der nebenamtlichen Richterstellen auf 17. Ein Antrag der SVP, die Stelle nur bis 2028 zu bewilligen, wurde abgelehnt. Das Obergericht in Appenzell Ausserrhoden verfügt derzeit über zwei Vollzeitrichter und 16 nebenamtliche Richter. Die Entscheidung zur Stellenerhöhung wurde aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der Digitalisierungsprojekte getroffen. Die SVP-Fraktion schlug vor, die Stelle bis zum Ende der Legislatur zu bewilligen, was jedoch abgelehnt wurde.

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