Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat zwei parlamentarische Initiativen zur Kürzung der Bezüge der Mitglieder der Bundesversammlung abgelehnt. Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) hatte vorgeschlagen, die Gehälter der Parlamentarier zu halbieren und die Entschädigungen für Sondersessionen zu streichen. Die Mehrheit der Kommission argumentierte jedoch, dass nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung ausreichende Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen können. Zudem seien Sondersessionen notwendig, um die Geschäftslast abzubauen und müssten daher angemessen vergütet werden. Die SVP-Minderheit hingegen warnte vor einer Entwicklung hin zu einem Berufsparlament und unterstützte die Initiativen.
Die Nationalratskommission lehnte die Vorschläge ab, da das Schweizer Parlament im internationalen Vergleich bereits als günstig angesehen wird. Die Mitglieder der Bundesversammlung werden also weiterhin ihre vollen Gehälter behalten können, sofern auch die grosse Kammer die Initiativen ablehnt.
Nationalrat Andreas Glarner setzt sich seit längerem für eine Halbierung der Bezüge der Parlamentarier ein. Er argumentiert, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass die Abgeordneten ein vergleichsweise hohes Einkommen neben ihrer Parlamentstätigkeit erzielen können. Er möchte auch die Entschädigungen für die Teilnahme an Sondersessionen streichen, um die Kosten für den Steuerzahler zu senken.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats sieht die Kürzungen jedoch kritisch. Sie betont, dass nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt mit einer Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Zudem seien Sondersessionen wichtig, um die Arbeit des Parlaments effektiv zu gestalten. Deshalb sollten die Abgeordneten angemessen dafür entschädigt werden.
Die SVP-Minderheit in der Kommission warnt dagegen vor einer Entwicklung zur Berufsparlamentarier und unterstützt die Initiativen von Andreas Glarner. Sie befürchtet, dass die Bundesversammlung sich zunehmend zu einem Gremium entwickeln könnte, dessen Mitglieder ausschließlich von ihrer Parlamentstätigkeit leben. Die Entscheidung liegt nun bei der grossen Kammer, die über die Zukunft der Gehälter der Mitglieder der Bundesversammlung entscheiden wird.
