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Fedpol verbietet Rechtsextremisten die Einreise

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner wurde von der Schweizer Bundespolizei Fedpol mit einer Einreisesperre belegt. Diese Sperre gilt für die Dauer von 18 Tagen und schließt auch Liechtenstein ein. Sellner plante offenbar einen Auftritt im Kanton Zürich, was zur Verhängung des Einreiseverbots führte. Die Massnahme basiert auf einer umfassenden Einzelfallprüfung, wie das Fedpol im Bundesblatt mitteilte.

Sellner ist bekannt für seine rassistischen, völkischen und antisemitischen Positionen sowie für die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Als eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Europa war er bereits Gegenstand von Einreisesperren in anderen Ländern. Unter anderem wurde sein Auftritt in Tegerfelden AG von der Aargauer Kantonspolizei unterbunden, und in Deutschland erging ein bundesweites Einreiseverbot gegen ihn.

Der rechtsextreme Aktivist war maßgeblich am Aufbau der österreichischen und deutschen Ableger der sogenannten Identitären Bewegung beteiligt. 2019 wurde er wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, was zeigt, dass seine extreme Ideologie von den Behörden ernst genommen wird. Sellner steht auch im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen zum Attentäter von Christchurch.

Trotz der Vorwürfe und Anklagen wurde Martin Sellner bisher nicht verurteilt. Er bestreitet sämtliche Anschuldigungen und sieht sich selbst als Opfer politischer Verfolgung. Die Einreisesperre in die Schweiz und nach Liechtenstein wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt ist, Extremisten wie Sellner die Einreise in ein Land zu verbieten. Die Entscheidung des Fedpol basiert auf einer gründlichen Prüfung des Einzelfalls und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit.

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