Der Nahostkonflikt hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft, mit Eskalationen wie dem Hamas-Massaker, Gaza-Bodenoffensiven und Konflikten mit der Hisbollah. Auch im Libanon sind israelische Bodentruppen im Einsatz, und der Iran hat Raketen abgefeuert. Die Frage nach möglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts steht im Mittelpunkt. Völkerrechtsprofessor Urs Saxer betont, dass die Hamas einen klaren Verstoß begangen hat und Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, doch die Frage bleibt, ob Israels Kriegsführung verhältnismäßig ist.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann weist darauf hin, dass der Nahostkonflikt bereits viel früher begann, mit Raketenangriffen auf Israel und einem indoktrinierten Hass auf Juden im palästinensischen Volk. Er betont, dass er Völkerrechtsverletzungen nicht entschuldigen will, aber betont, dass beide Seiten Verbrechen begehen. SP-Ständerätin Franziska Roth spricht sich klar gegen Unrecht aus und betont, dass man Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen könne. Sie kritisiert die Art und Weise, wie Israel seine Verteidigung auslegt, und fordert die Einhaltung des Völkerrechts.
Die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey prangert die Schweizer Doppelmoral im Nahostkonflikt an und kritisiert, dass die Schweiz Israel gegenüber eine gewisse Toleranz zeigt. FDP-Nationalrat Portmann verteidigt hingegen die Schweiz und betont, dass man alles gleich verurteile. Die Frage, ob die Schweiz genug im Nahostkonflikt tut, wird aufgeworfen. Roth fordert eine politische Lösung durch die Schweiz, die EU und die UN, während Portmann darauf hinweist, dass Israel möglicherweise gezwungen sein wird, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.
Insgesamt bleibt der Nahostkonflikt ein komplexes und schwieriges Thema, das die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen stellt. Es wird deutlich, dass es nicht einfach ist, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird und die die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Rolle die Schweiz und andere Akteure dabei spielen werden.
