Die Bundesanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufzuheben, nachdem es zu einem Handgemenge im Bundeshaus kam. Anlass für die Strafanzeige war ein Vorfall während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Juni 2024. Aeschi hatte sich mit Bundespolizisten angelegt, als er trotz Absperrung die breite Treppe benutzen wollte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun den Antrag der Bundesanwaltschaft, um ein mögliches Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung einzuleiten.
Der Vorfall im Bundeshaus, bei dem SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in einen Konflikt mit Bundespolizisten geriet, sorgte für Aufsehen. Aeschi und sein Parteikollege Michael Graber wollten die abgesperrte Treppe passieren, was zu einem handfesten Streit mit den Sicherheitskräften führte. Die Bundesanwaltschaft reagierte auf eine Strafanzeige und beantragte die Aufhebung der Immunität der beiden Politiker, um ein mögliches Strafverfahren einzuleiten. Die Untersuchung des Vorfalls liegt nun in den Händen der Immunitätskommission des Nationalrates.
Das Verhalten von Thomas Aeschi im Bundeshaus wurde von vielen als peinlich angesehen, während andere die Sicherheitsmaßnahmen als überzogen empfanden. Ein Video, das das Gerangel zwischen Aeschi und den Bundespolizisten zeigt, wurde von Nau.ch veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft plant, das Geschehene aufzuarbeiten und ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten, sollte die Immunitätskommission dem Antrag zustimmen.
Die Entscheidung, die Immunität von Thomas Aeschi und Michael Graber aufzuheben, liegt nun in den Händen der Immunitätskommission des Nationalrates. Sollte diese dem Antrag der Bundesanwaltschaft zustimmen, könnte ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung gegen die beiden SVP-Politiker eingeleitet werden. Die Bundesanwaltschaft reagierte auf eine Strafanzeige nach dem Handgemenge im Bundeshaus und möchte den Vorfall nun juristisch aufklären.
Das Verhalten von Thomas Aeschi im Bundeshaus während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten führte zu einem Konflikt mit Bundespolizisten und einer Strafanzeige. Die Bundesanwaltschaft hat nun beantragt, die Immunität des SVP-Nationalrats aufzuheben, um ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten. Die Entscheidung liegt in den Händen der Immunitätskommission des Nationalrates, die den Vorfall im Bundeshaus untersucht und über die Aufhebung der Immunität entscheiden wird.
