Der Thüringer Landtag sorgt derzeit für Schlagzeilen, nachdem die konstituierende Sitzung im Chaos endete. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler blockierte als Alterspräsident mehrere Anträge und Abstimmungen anderer Parteien. Die Parteien CDU, BSW, Linke und SPD fühlten sich in ihren Rechten beschnitten, da Treutler weder Wortmeldungen noch Anträge zuließ. Thema war die Wahl des Landtagspräsidenten, bei der die AfD das Vorschlagsrecht für sich beanspruchte. CDU und BSW wollten dies ändern, was zu Verfassungsrechtlichen Bedenken führte.
Experten wie der Verfassungsrechtler Michael Brenner kritisierten das Vorgehen der AfD scharf. Der CDU-Fraktion zufolge wurden mehrfach die Verfassung gebrochen und Abgeordnetenrechte verletzt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof gab der CDU Recht, und entschied, dass der Landtag die Tagesordnung bestimmen könne und der Präsident dies nicht verhindern dürfe. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei dabei prinzipiell zulässig. Die AfD erlitt somit eine Niederlage und Treutler wurde angewiesen, Anträge und Abstimmungen nicht mehr zu blockieren.
Aufgrund des Eklat im Thüringer Landtag werden nun stimmen für ein AfD-Verbotsverfahren laut. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz fordern dies, da die AfD den Parlamentarismus aggressiv untergrabe. Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe und erklärt, dass die anderen Fraktionen die demokratischen Prozesse gestört hätten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu einem Verbotsverfahren kommen wird.
