Frankreichs Premier Michel Barnier hat seine neue Mitte-Rechts-Regierung dazu aufgefordert, nicht nur schöne Worte zu verwenden, sondern auch konkret zu handeln. Bei der ersten Kabinettsitzung forderte er seine Ministerinnen und Minister auf, mehr zu handeln als zu kommunizieren und bescheiden aufzutreten. Barnier betonte, dass die Regierung mehr handeln als reden werde, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Die Bildung der neuen Regierung, die hauptsächlich aus Politikern des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron und Konservativen besteht, stieß auf massive Kritik seitens der Opposition. Der Koordinator der Linkspartei bezeichnete die Ernennung von Michel Barnier als einen organisierten Raubüberfall und kündigte einen Misstrauensantrag an. Da die Regierung keine absolute Mehrheit im Parlament hat, wird sie auch auf die Unterstützung des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angewiesen sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der RN-Fraktion betonte, dass seine Partei über Einfluss auf die Regierung verfüge und darüber entscheiden könne, ob die Regierung eine Zukunft hat oder nicht. Die Regierungserklärung von Barnier am 1. Oktober wird daher mit Spannung erwartet, um zu sehen, wie die Regierung ihre Politik umsetzen will. Barnier betonte bereits bei seinem Amtsantritt, dass die Regierung mehr handeln als reden werde.
Es wird erwartet, dass die Regierung Taten folgen lässt und konkrete Maßnahmen umsetzt, um die Herausforderungen, denen Frankreich gegenübersteht, anzugehen. Die Forderung von Barnier, nicht nur schöne Reden zu halten, sondern auch konkret zu handeln, wird daher von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird und ob sie die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen kann.
Die Auffordernung von Barnier, bescheiden und untadelig aufzutreten, unterstreicht die Ernsthaftigkeit und Verantwortung, die er seinen Ministern zuschreibt. Er betont, dass Aktionen wichtiger sind als Kommunikation und dass die Regierung ihre Versprechen einhalten muss. Die Unterstützung der rechtsnationalen Partei RN könnte eine herausfordernde Dynamik in der Regierung schaffen, die es zu überwinden gilt, um effektiv zu regieren.
Die Regierung ist in einer anspruchsvollen Situation, da sie verschiedene politische Strömungen vereinen muss und gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen treffen muss. Barniers Appell an sein Kabinett, konkrete Aktionen zu setzen, signalisiert einen starten Fokus auf die Umsetzung von politischen Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diesen Erwartungen gerecht werden kann und ob sie erfolgreich sein wird.
