Die Stadt Bern kämpft weiterhin um die Anerkennung der Überbrückungshilfe für armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer, die von der Regierungsstatthalterin abgelehnt wurde. Ein Pilotprojekt aus dem Jahr 2023 ermöglichte finanzielle Unterstützung für Ausländerinnen und Ausländer in Notlage, die keine Sozialhilfe erhielten. Die SVP reichte eine Beschwerde gegen das Projekt ein, die von der Regierungsstatthalterin im September positiv beschieden wurde. Kritiker argumentieren, dass die Überbrückungshilfe als Sozialhilfe betrachtet werden sollte, was gegen bundesrechtliche Vorschriften verstößt. Die Stadt Bern hingegen verteidigt die Hilfe als temporäre Maßnahme, die nicht als dauerhafte Sozialhilfe angesehen werden sollte.
Der Gemeinderat betonte, dass die Überbrückungshilfe im ersten Pilotjahr 2023 eine wichtige Lücke im sozialen Sicherheitssystem geschlossen habe. Die ZHAW bestätigte in ihrer wissenschaftlichen Evaluation die positiven Auswirkungen der Hilfe auf armutsbetroffene Menschen. Trotz der Ablehnung durch die Regierungsstatthalterin bleibt die Stadt Bern entschlossen, den Fall vor das Verwaltungsgericht zu bringen, um eine erneute Überprüfung des Entscheids zu erreichen. Die Überbrückungshilfe wird als wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern in Notlage angesehen, die nicht auf öffentliche Sozialhilfe angewiesen sind.
Die Kritik an der Entscheidung der Regierungsstatthalterin wird durch die Stadt Bern zurückgewiesen, die betont, dass die Überbrückungshilfe sorgfältig entwickelt wurde, um klare Unterschiede zur regulären Sozialhilfe zu schaffen. Die Hilfe soll keine dauerhafte Abhängigkeit vom Staat schaffen, sondern vielmehr als temporäre Unterstützung dienen, um Menschen in akuter Notlage zu helfen. Die Stadt Bern ist überzeugt, dass die Überbrückungshilfe eine wichtige Ergänzung des sozialen Sicherheitssystems darstellt, die dazu beiträgt, armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer in schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Die ZHAW-Evaluation bestätigt die Wirksamkeit der Überbrückungshilfe und legt nahe, dass die Hilfe im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung eine bedeutende Rolle spielen kann. Die Stadt Bern ist also bestrebt, die Unterstützung für armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer fortzusetzen, um diesen Menschen in Notlage zu helfen. Die Auseinandersetzung um die Anerkennung der Überbrückungshilfe zeigt, wie wichtig es ist, auch für Menschen ohne Zugang zur regulären Sozialhilfe angemessene Unterstützung und Hilfe bereitzustellen.
