Die neue rechte Regierung in Den Haag plant die strengsten Asylregeln in Europa und plant aus den EU-Regeln auszusteigen. Die Niederlande haben den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt, was als symbolischer Schritt angesehen wird. Diese Entscheidung stieß auf Kontroversen in der EU und wird wahrscheinlich nicht genehmigt. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Niederlande weiterhin an den EU-Asylregeln gebunden sind.
Die Regierung strebt danach, die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten drastisch zu reduzieren, um ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben wie Bereitstellung von Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zu erfüllen. Dieser Kurswechsel in der Asylpolitik wurde von der neuen Regierung bereits angekündigt. Die Koalition plant sogar, den Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes ohne Zustimmung des Parlaments außer Kraft zu setzen.
Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr liegt. Probleme bei der Unterbringung entstehen durch Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot. Es werden Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Notstandsgesetzes geäußert, da es Spaltungen innerhalb der Koalition gibt. Die gemäßigte Partei NSC hat sogar angekündigt, ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zurückzuziehen, wenn es keine rechtliche Grundlage gibt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Niederlande erfolgreich aus den EU-Asylregeln aussteigen können, da dafür die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich ist. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass ein Opt-Out nur durch Änderungen der Verträge möglich ist. Die Niederlande müssen sich weiterhin an die bestehenden EU-Vorschriften zu Asyl und Migration halten, obwohl die Regierung einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik anstrebt.
Die radikale Asylpolitik der neuen rechten Regierung in Den Haag hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Die Europäische Union hat bereits klargestellt, dass sie keine unmittelbaren Änderungen an den Asylregeln erwartet. Trotzdem bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die Asylsuchenden und Migranten haben werden. Die Entscheidungen der Regierung werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet.
