Der Nationalrat hat am Dienstag strengere Kontrollen für ausländische Investitionen in der Schweiz befürwortet. Mit 143 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer im Grundsatz zu der sogenannten „Lex China“ zu, die von der Wirtschaftskommission (WAK-N) vorgeschlagen wurde. Die Vorlage wurde angestoßen, nachdem der chinesische Staatskonzern Chem China den Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta für 43 Milliarden Dollar übernommen hatte.
Das Investitionsprüfungsgesetz soll sicherstellen, dass ausländische Investoren Schweizer Unternehmen nicht übernehmen können, wenn dies die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnte. Ausländische Investitionen sind grundsätzlich erlaubt, unterliegen jedoch einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken könnte der Staat einschreiten. Die SP-Fraktion betonte, dass die Schweiz mit den höchsten Direktinvestitionen pro Kopf in der OECD jetzt Investitionskontrollen einführen muss.
Die Grünen unterstützen die Vorlage, da ausländische Investitionen dazu dienen könnten, die Stabilität eines Landes zu gefährden. Andere Fraktionen wie die FDP und ein Teil der SVP äußerten jedoch Bedenken. Sie zweifeln am Nutzen eines Investitionsprüfungsgesetzes und befürchten einen Abbau der freien Eigentümerrechte. Der Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind ebenfalls gegen neue Regelungen und halten die bisherigen Vorschriften für ausreichend.
Der Nationalrat diskutiert nun die Details der Vorlage, wobei die zuständige Kommission eine weitergehende Investitionskontrolle fordert. Die Mehrheit der Kommission möchte die Investitionsprüfung auch auf nichtstaatliche Investoren ausweiten. Es wird kontrovers diskutiert, ob die Schweiz ihre Wirtschaft und Bevölkerung vor möglichen Risiken schützen sollte, die mit ausländischen Investitionen verbunden sind.
