Die EVP Schweiz hat bei ihrer Delegiertenversammlung in Wil SG die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas) beschlossen. Die Delegierten sprachen sich mit 60 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Efas-Vorlage aus. Die Reform soll finanzielle Anreize beseitigen und eine bessere Versorgung der Patienten ermöglichen. Diskussionen wurden auch über Änderungen im Mietrecht geführt, insbesondere über die Regelung zur Eigenbedarfs-Kündigung. Die EVP erkennt die Interessen der Eigentümerschaft an, zeigt jedoch Bedenken bezüglich möglicher Einschränkungen der Rechte der Mieter und mehr Kündigungen.
Die Delegierten beschlossen ebenfalls mit klarer Mehrheit, die Nein-Parole zur Änderung des Mietrechts betreffend Untermiete zu unterstützen. Sie argumentierten, dass dies ein zu starker Eingriff in die Rechte der Mieter darstellen würde. Der Antrag auf Stimmfreigabe zur Änderung der Eigenbedarfs-Kündigung wurde deutlich angenommen. Die EVP Schweiz hatte bereits im Juni den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt der Nationalstrassen abgelehnt.
Die Delegiertenversammlung diskutierte auch über die anstehende Abstimmung im November über Änderungen im Mietrecht. Die Partei erkannte die Interessen der Eigentümerschaft an der eigenen Nutzung neu erworbener Immobilien an, warnte jedoch vor möglichen Einschränkungen der Rechte der Mieter durch die vorgeschlagene Regelung. Die Reform sei notwendig, um finanzielle Fehlanreize zu beseitigen und sowohl bessere Versorgung der Patienten als auch Einsparungen für Prämienzahler und Kantone zu ermöglichen.
Die EVP Schweiz sprach sich bei ihrer Delegiertenversammlung in Wil SG mit klarer Mehrheit für die einheitliche Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen aus. Die Reform soll dazu beitragen, finanzielle Anreize zu beseitigen und eine verbesserte Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Diskussionen wurden auch über geplante Änderungen im Mietrecht geführt, insbesondere über die Regelung zur Eigenbedarfs-Kündigung. Die EVP erkennt die Interessen der Eigentümerschaft an, zeigt jedoch Bedenken bezüglich möglicher Einschränkungen der Rechte der Mieter und Mehr-Kündigungen.
Die Delegierten stimmten ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Nein-Parole zur Änderung des Mietrechts betreffend Untermiete. Dies werde als zu starker Eingriff in die Rechte der Mieter angesehen. Der Antrag auf Stimmfreigabe zur Änderung der Eigenbedarfs-Kündigung wurde deutlich befürwortet. Die EVP Schweiz hatte bereits im Juni den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt der Nationalstrassen abgelehnt.
