FDP lobt Expertenbericht, während Grüne kritisieren
Die FDP Schweiz hat den Expertenbericht zur Analyse der Bundesfinanzen begrüßt, da er viele ihrer zentralen Forderungen bestätigt. Der Bericht zeigt auf, dass es zahlreiche Subventionen gibt, die gestrichen werden könnten und dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden sollte. Die FDP unterstützt die Stossrichtung der Hauptvariante der Gruppe Gaillard zur Verbesserung der Bundesfinanzen, die Effizienz fördert, die Armee stärkt und neue Steuern ablehnt. Sparen sei möglich, wenn der Bund effizienter werde und unsinnige Subventionen gestrichen würden, was die Schweiz nutzen müsse, um problemlos eine starke Armee finanzieren zu können.
Die Grünen bezeichneten den Bericht hingegen als „Gefälligkeitsbericht“ und forderten die bürgerlichen Parteien auf, ihre finanzpolitischen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sie kritisierten die übertriebene Erhöhung des Armeebudgets und die mangelnde Reformbereitschaft bezüglich der Schuldenbremse als Ursachen für die finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts. Die Vorzugsbehandlung der Kantone bei der OECD-Steuerreform sei ein Fehler, der nun korrigiert werden müsse. Die Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse und ernsthafte Überlegungen zu Einnahmemaßnahmen.
Die GLP unterstützt die Sparvorschläge der Expertengruppe als Schritt in die richtige Richtung und begrüßt die breite Palette von Einsparungsmöglichkeiten. Die Fokussierung auf Ausgabenminderungen sei sinnvoll, doch die Partei fordert auch, die Flexibilität der Schuldenbremse zu überprüfen. Es sei wichtig, dass die Bundesfinanzen langfristig gesichert werden, um die Handlungsfähigkeit des Bundes zu gewährleisten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Diskussion über die Zukunft der Bundesfinanzen weitergeht und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.





