Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, fordert aber eine vorübergehende Ausnahme für die Gerichtsbarkeit über ihr Militär. Das Parlament in Kiew hat mit einer überwältigenden Mehrheit für die Ratifizierung des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs gestimmt. Dieses Statut stellt die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs dar, der sich mit Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst. Obwohl die Ukraine das Statut bereits im Jahr 2000 unterzeichnet hat, wurde es bisher nicht ratifiziert.
In dem nun verabschiedeten Dokument wird festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Diese Entscheidung wurde aufgrund von Bedenken der ukrainischen Armee getroffen, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Der militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert bereits seit 2014 an, als russische Kräfte im Donbass aufgetaucht sind.
Das Römische Statut des Strafgerichtshofs tritt für die Ukraine erst in einigen Wochen in Kraft, da es aufgrund komplizierter Fristen eine Verzögerung gibt. Bisher haben 124 Staaten das Statut ratifiziert, während 139 Staaten es unterzeichnet haben. Russland und die USA haben das Statut zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, aufgrund seiner mutmasslichen Verantwortung für die Deportation ukrainischer Kinder.
Die Ukraine betont, dass die Ersuchen des IStGH um Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischem Wege als auch direkt an die Generalstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium gerichtet werden können. Diese Entscheidungen sollen auf Ukrainisch kommuniziert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung zwischen der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof in den nächsten Jahren entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die vorübergehende Ausnahme der Gerichtsbarkeit über das ukrainische Militär.
