Rechtsbürgerliche fordern vom Regierungsrat eine Anpassung aller Gesetzestexte, um klarzustellen, wer für „unentgeltlich“, „kostenlos“ oder „gratis“ bezahlt. Eine Motion im Grossen Rat aus rechtsbürgerlichen Kreisen fordert, dass in bernischen Gesetzen „kostenlos“ durch „aus Steuergeldern finanziert“ ersetzt wird. Der Regierungsrat lehnt dieses Ansinnen ab.
Der Vorstoss von vier Berner Grossräten aus SVP, FDP und EDU betont, dass Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Sozialdienste oder öffentlicher Infrastruktur nicht kostenlos sind. Sie argumentieren, dass Ausdrücke wie „kostenlos“ irreführend sind, da diese Dienstleistungen tatsächlich aus Steuergeldern, Abgaben oder Gebühren finanziert werden. Transparenz solle geschaffen werden, um den tatsächlichen Wert der Dienstleistungen zu verdeutlichen.
Die Motion fordert, dass in Gesetzestexten und amtlichen Dokumenten Begriffe wie „kostenlos“, „unentgeltlich“ oder „gratis“ durch „aus Steuergeldern finanziert“ ersetzt werden. Dies solle dazu beitragen, dass die Bevölkerung die Kosten und den Wert der Dienstleistungen besser einschätzen kann. Der Regierungsrat betont jedoch, dass Gesetze vor allem Normen festlegen und die Begriffe „Kostenlosigkeit“ und „Unentgeltlichkeit“ aus ökonomischer Sichtweise betrachtet werden.
Der Regierungsrat erkennt die berechtigte Fragestellung an, dass die Begriffe „Kostenlosigkeit“ und „Unentgeltlichkeit“ zu Irrtümern führen können. Er weist jedoch darauf hin, dass Gesetze nicht nur ökonomische Aspekte berücksichtigen, sondern vor allem Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger festlegen. Aus Sicht einer Person könne eine Dienstleistung durchaus als kostenlos betrachtet werden, auch wenn sie letztendlich aus Steuergeldern finanziert wird.
In seiner Antwort betont der Regierungsrat auch, dass niemand ernsthaft glaubt, dass Dienstleistungen wie die Volksschule oder das Strassennetz nichts kosteten und von niemandem bezahlt würden. Er zweifelt daran, dass die Bevölkerung nicht wisse, dass solche Dienstleistungen aus Steuergeldern finanziert werden. Die Debatte über die Verwendung von Begriffen wie „kostenlos“ in Gesetzestexten verdeutlicht die Bedeutung von Transparenz und Verständnis für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.
