Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hat der Europäischen Union (EU) gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen, als Reaktion auf ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Urteil verpflichtet Ungarn dazu, hohe Geldstrafen für seinen Mangel an Umsetzung von höchstrichterlichen Entscheidungen im Asylsystem zu zahlen. Gulyas nannte die Situation „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“ und forderte eine Beteiligung der EU an den Kosten für den Grenzschutz gegen irreguläre Migranten. Wenn das nicht gelingt, will Ungarn nicht länger tägliches Zwangsgeld zahlen und stattdessen Migranten auf freiwilliger Basis nach Brüssel bringen.
Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban hat Ungarn eine flüchtlingsfeindliche Politik verfolgt, die durch Grenzzäune gegen Flüchtlinge und Migranten gekennzeichnet ist. Nur wenigen Schutzsuchenden wird die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, was zu Konflikten mit der EU und ihren Institutionen führt. Gulyas betonte, dass Ungarn hofft, die Situation durch Verhandlungen mit der EU-Kommission zu bereinigen, aber auch rechtliche Schritte für eine Beteiligung der EU an den Kosten für den Grenzschutz in Erwägung zieht.
Die Drohung, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen, ist eine ungewöhnliche Eskalation in den Spannungen zwischen Ungarn und der EU. Gulyas‘ Aussage wirft die Frage auf, ob Ungarn ernsthaft bereit ist, diese Maßnahme umzusetzen und welchen Einfluss dies auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU haben könnte. Die Verhandlungen über eine mögliche EU-Beteiligung an den Kosten des Grenzschutzes werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann, um die Konflikte zu lösen.
Ungarns Vorgehen in der Migrationspolitik steht im Widerspruch zu den Werten und Zielen der EU, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und die Solidarität mit Schutzsuchenden. Die Beteiligung der EU an den Kosten des Grenzschutzes könnte als Kompromiss angesehen werden, um die Situation zu entschärfen und die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zu stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Gulyas‘ Drohungen reagieren wird und ob eine Einigung erzielt werden kann.
Die langjährige Konfrontation zwischen Ungarn und der EU in Bezug auf die Migrationspolitik zeigt die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten und politischen Differenzen zwischen Ungarn und den europäischen Institutionen. Die Androhung, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen, ist ein deutliches Zeichen für die Entschlossenheit Ungarns, seine Position zu verteidigen und die eigenen Interessen in der Migrationsfrage zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob eine Einigung zwischen Ungarn und der EU erzielt werden kann.
