Ausland

Anklage verlangt lange Haft für Salvini

In Italien wird derzeit eine offene Machtprobe zwischen der Justiz und der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgetragen. Der Verkehrsminister Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident der Regierung, steht im Mittelpunkt des Konflikts. Die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini, weil er als Innenminister 2019 ein Schiff mit etwa 150 Migranten an der Einfahrt in einen sicheren Hafen gehindert haben soll. Die rechtsgerichtete Koalition in Rom setzt sich vehement für Salvini ein, während die Opposition die Einmischung der Regierung in die Justiz kritisiert.

Giorgia Meloni verteidigt Salvini und betont, dass es unglaublich sei, dass ein Minister wegen seiner Pflicht, die Grenzen zu schützen, ins Gefängnis gehen soll. Auch Salvini selbst verteidigt sein Handeln und betont, dass er alles wieder genauso machen würde. Die Staatsanwaltschaft ist hingegen davon überzeugt, dass Salvini sowohl der Freiheitsberaubung als auch des Amtsmissbrauchs schuldig ist und fordert eine langjährige Haftstrafe.

Die Situation eskalierte im August 2019, als Salvini das Schiff „Open Arms“ daran hinderte, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Auf dem Schiff befanden sich mehr als 160 gerettete Migranten, die auf dem Weg von Afrika nach Europa waren. Nach dramatischen Szenen vor der Küste Lampedusas wurde das Schiff schließlich nach drei Wochen beschlagnahmt, damit es anlegen konnte. Salvini gilt heute als eine der zentralen Figuren der rechten Koalition in Italien, obwohl die Lega bei den letzten Wahlen enttäuschende Ergebnisse erzielte.

Die rechtsgerichtete Koalition in Rom, bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia, unterstützt Salvini vehement und versucht eine Verurteilung zu verhindern. Auch der US-Tech-Milliardär Elon Musk äußerte sich kritisch über die mögliche Haftstrafe für Salvini. Die linke Opposition in Italien wirft der Regierung vor, die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz zu missachten und politischen Druck auf die Justiz auszuüben. Auch der Verband der Richter und Staatsanwälte wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Rom und spricht von unzulässigem Druck.

Insgesamt deutet sich in Italien eine politische Krise zwischen der rechtsgerichteten Regierung und der Justiz an, die auch international für Aufsehen sorgt. Die Zukunft von Matteo Salvini als Verkehrsminister und möglicherweise als politische Figur steht auf dem Spiel, während Giorgia Meloni versucht, ihn vor einer Haftstrafe zu bewahren. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Justiz wird weiter beobachtet, um die Auswirkungen auf die politische Landschaft Italiens zu verstehen.

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