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Überarbeitete Anklage gegen Trump veröffentlicht

Anfang Juli sprach der Oberste US-Gerichtshof teilweise Immunität für Donald Trump aus. Die Anklage gegen ihn wurde entsprechend überarbeitet. Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt nun eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith hat das Dokument neu aufgelegt, nachdem der Oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Wegen dieser historischen Entscheidung mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.

Die neuen Anklagepunkte sind etwas kürzer und einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift wurden ausgelassen, darunter Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Die vier Anklagepunkte gegen ihn bleiben jedoch unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens vorgeworfen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt, nachdem Trump versucht hatte, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen.

Trumps Team hat erfolgreich versucht, die Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und behauptet, dass die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert seien. Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social bezeichnete Trump die neue Anklageschrift als „lächerlich“ und forderte, dass sie abgewiesen wird. Seine Anwälte zogen vor den Obersten Gerichtshof, um die Immunität der Präsidenten zu klären und die Anklage in Washington fallenzulassen, was ihnen bisher nicht gelungen ist.

Auch im Bundesstaat Georgia wurde Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt. Das Verfahren wurde jedoch vorerst eingefroren, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortsetzen darf. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zu einem Prozess kommen wird. In einem Verfahren in Miami wird Trump wegen des Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen angeklagt. Auch hier wurden Ermittlungen eingeleitet, die vom Sonderermittler Smith geführt werden.

In New York wurde Trump Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet und Trumps Anwälte versuchen, den Prozess über den Wahltag im November hinauszuzögern. Trump hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und kämpft weiterhin gegen die Anklagen vor Gericht. Die verschiedenen Verfahren gegen Donald Trump ziehen sich hin und es bleibt abzuwarten, wie sie letztendlich enden werden.

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