Neulinge in Bern empört über den Verlust von Unterschriften
Das Initiativkomitee für die Mindestlohn-Initiative fordert die Anerkennung der verlorenen Unterschriften durch die Stadt Bern. Die 1600 verschwundenen Unterschriften sollen als gültig erklärt werden, um Schaden von der direkten Demokratie abzuwenden. Die eingereichten Unterschriften wurden vorab auf Plausibilität geprüft und von den Organisationen des Komitees gesammelt, nicht von kommerziellen Dienstleistern. Das Initiativkomitee, bestehend aus SP, Grünes Bündnis, Grüne Freier Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung, fühlt sich empört über den Vorfall in der Verwaltung und fordert eine Verlängerung der Sammelfrist um mindestens zwei Monate.
Die Stadt Bern soll die Konsequenzen für die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht tragen, um die demokratischen Rechte des Initiativkomitees und der Unterzeichnenden zu schützen. Es wird kritisiert, dass das Komitee möglicherweise gezwungen sein könnte, einen Großteil der notwendigen Unterschriften erneut zu sammeln, obwohl sie dies völlig unverschuldet betrifft. Die Initiative fordert, dass in Bern künftig niemand weniger als 23,80 Franken pro Stunde verdienen soll. Die Stadt Bern wird aufgefordert, die verlorenen Unterschriften als gültig zu erklären und die Sammelfrist entsprechend zu verlängern.
Das Initiativkomitee betont, dass die eingereichten Unterschriften zuvor auf Plausibilität geprüft wurden und von den beteiligten Organisationen selbst gesammelt wurden. Es wird betont, dass keine kommerziellen Dienstleister beteiligt waren. Die Forderung nach Anerkennung der verlorenen Unterschriften wird als notwendig erachtet, um die demokratischen Rechte des Komitees und der Unterzeichnenden zu wahren. Die Beteiligten zeigen sich empört über den Vorfall in der Verwaltung und fordern eine angemessene Reaktion, um Schaden von der direkten Demokratie abzuwenden.
Das Initiativkomitee besteht aus verschiedenen politischen Parteien und Gewerkschaften und setzt sich für einen Mindestlohn in Bern ein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Initiative darauf abzielt, die Entlohnung von Arbeitnehmern zu verbessern und ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten. Die Forderung nach Anerkennung der verlorenen Unterschriften wird als entscheidend angesehen, um die demokratischen Prinzipien zu wahren und den Willen der Bürgerinnen und Bürger von Bern angemessen zu repräsentieren.
Die Forderung des Initiativkomitees nach Anerkennung der verlorenen Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative stößt auf Unterstützung bei den beteiligten Organisationen und Gewerkschaften. Es wird betont, dass die Stadt Bern die Verantwortung für den Vorfall trägt und entsprechende Konsequenzen ziehen muss, um die demokratischen Prozesse zu schützen. Die Verlängerung der Sammelfrist wird als notwendig erachtet, um den betroffenen Parteien die Möglichkeit zu geben, die verlorenen Unterschriften zu ersetzen und die Initiative erfolgreich voranzubringen.