Kurz vor der Parlamentswahl in Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einreise für Georgier erleichtert. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass können Georgier nun ohne Ausnahme visafrei nach Russland einreisen. Dies ist Teil eines Dekrets, das Putin im vergangenen Jahr unterzeichnet hat und Visa nur noch bei längeren Aufenthalten für Arbeit oder Studium vorsieht. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili reagierte verärgert auf die Maßnahme und kritisierte Russlands Aggression in der Ukraine und die Besetzung georgischen Staatsgebiets.
Russland ist die Schutzmacht der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannt hat. Im Jahr 2008 verlor Georgien einen kurzen Krieg gegen Russland um Südossetien. Georgien wird am 26. Oktober ein neues Parlament wählen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum, gegründet von Milliardär Bidsina Iwanischwili, steht aufgrund ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik des Westens. Die Partei hat ein Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft einschränken soll, was von der EU kritisiert wurde.
Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind seit langem angespannt, vor allem aufgrund des Konflikts um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Russland hat diese Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und unterstützt sie militärisch. Der Konflikt führte im Jahr 2008 zu einem kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien, bei dem Russland erfolgreich die Kontrolle über Südossetien übernahm. Die Tatsache, dass Putin die Einreise für Georgier erleichtert hat, könnte als politisches Manöver im Vorfeld der Parlamentswahlen in Georgien angesehen werden.
Die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober werden entscheidend sein für die politische Zukunft des Landes und könnten auch die bilateralen Beziehungen mit Russland beeinflussen. Die Partei Georgischer Traum steht im Mittelpunkt der Kritik aufgrund ihres antieuropäischen Kurses und des Gesetzes zur Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. Die EU hat Georgien 2012 zum Beitrittskandidaten erklärt, jedoch den Prozess nach Verabschiedung dieses Gesetzes auf Eis gelegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Georgien und Russland nach den Parlamentswahlen entwickeln werden und ob Putins Entscheidung zur Visafreiheit für Georgier eine Rolle spielen wird.
Insgesamt deutet Putins Entscheidung, die Einreise für Georgier zu erleichtern, darauf hin, dass Russland Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen zu Georgien hat. Dies könnte auch als Versuch angesehen werden, Einfluss auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien auszuüben. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern bleiben jedoch bestehen, insbesondere aufgrund des Konflikts um Abchasien und Südossetien. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Georgien nach den Wahlen verändern wird und wie sich dies auf die Beziehungen zu Russland auswirken wird.
