Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz plant, die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, da sie sich als effizient erwiesen haben. Seit Mitte Oktober letzten Jahres gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, während sie bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen. Diese Kontrollen haben dazu geführt, dass Schleuser festgenommen wurden und Personen an der Grenze zurückgewiesen wurden. Die Anzahl unerlaubter Einreisen ist gesunken, aber das individuelle Recht auf Asyl bleibt für Scholz unverändert bestehen.
Die deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der Bundespolizei-Präsident Dieter Romann loben die Grenzkontrollen als erfolgreich und betonen insbesondere die Festnahmen von Schleusern. Auch die Tatsache, dass Personen an der Grenze zurückgeschickt werden können, wird positiv gesehen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Zahl unerlaubter Einreisen gesunken ist. CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert, aber Scholz verteidigt das individuelle Recht auf Asyl und betont, dass dies unveränderbar ist.
Scholz bekräftigt, dass die Grenzkontrollen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen und versichert, dass dies gelingen werde. Obwohl die Kontrollen nur punktuell sind, werden sie als notwendig erachtet, um die Sicherheit und Effizienz an den Grenzen zu gewährleisten. Die Schließung der Grenzen ist jedoch nicht das Ziel, sondern die Kontrollen dienen dazu, unerlaubte Einreisen zu verhindern und die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Trotz des Drucks, einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge zu fordern, verteidigt Scholz weiterhin das Recht auf Asyl und betont, dass dies ein grundlegendes Recht ist, das im deutschen Grundgesetz festgelegt ist. Die Diskussion über die Einwanderungspolitik in Deutschland bleibt kontrovers, aber die Entscheidung, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten, basiert auf der Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.
Insgesamt wird deutlich, dass die deutschen Behörden die Grenzkontrollen als effektive Maßnahme zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schleuseraktivitäten betrachten. Scholz betont jedoch gleichzeitig, dass das Recht auf individuelles Asyl unverhandelbar ist und ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechtssystems darstellt. Die kontinuierliche Überwachung der Grenzen ist Teil der Bemühungen, die Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
