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Ausländer sollen für die Armee zahlen

Die Schweizer Armee benötigt mehr Geld für Ausrüstung und Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die SVP hat eine Fraktionsmotion in das Parlament eingebracht, die vorsieht, dass in der Schweiz ansässige Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen sollen, um die militärische Aufrüstung mitzufinanzieren. Der Nationalrat Alfred Heer ist der Initiator dieser Motion. Er argumentiert, dass Ausländer von der Sicherheit profitieren, ohne ihren Beitrag dazu zu leisten. Die Sicherheitsabgabe soll in etwa drei Prozent des steuerbaren Einkommens betragen und jährlich etwa 200 Millionen Franken von den rund 389’000 männlichen ausländischen Einwohnern im dienstfähigen Alter einbringen.

Die Idee der Sicherheitsabgabe für Ausländer stößt unter bürgerlichen Parlamentsmitgliedern auf Zustimmung. Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas hält die Idee für „prüfenswert“. Der FDP-Nationalrat Heinz Theiler betont, dass die Sicherheit durch die Armee nicht kostenlos sei und es daher gerechtfertigt sei, dass Ausländer einen Beitrag dazu leisten. Kritik an der Motion kommt von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, die es als unfair empfindet, dass Ausländer, die keine Wehrpflicht leisten dürfen, eine Ersatzabgabe für das Militär zahlen sollen. Sie fordert stattdessen eine Entgegenkommen in anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Ausländerstimmrecht.

Um die Wehrpflichtersatzabgabe für Ausländer einzuführen, müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass der Vorschlag der SVP in einer Volksabstimmung genehmigt werden müsste. Die Diskussion darüber, ob Ausländer in der Schweiz auch Militärdienst leisten sollen, spaltet die Meinungen. Während einige der Ansicht sind, dass die Schweizer Armee ausschließlich aus Schweizer Bürgern bestehen sollte, plädieren andere dafür, dass Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen sollten. Die Debatte über die Finanzierung der schweizerischen Armee und die damit verbundenen Pflichten der ausländischen Einwohner wird weiterhin kontrovers diskutiert.

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