Die italienische Staatsanwaltschaft hat wegen des Umgangs mit Migranten auf dem Mittelmeer eine sechsjährige Haftstrafe für Matteo Salvini gefordert. Salvini, Vize-Ministerpräsident Italiens und Vorsitzender der rechten Partei Lega, wird vorgeworfen, im Jahr 2019 als Innenminister das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms wochenlang daran gehindert zu haben, in einen Hafen einzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, was vor Gericht in Palermo verhandelt wird. Das Urteil wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet, und die Forderung der Anklage blieb weit unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren Haft.
Salvini war nicht im Gerichtssaal anwesend, kommentierte jedoch auf seinem Instagram-Account, dass er alles wieder genauso machen würde. Während seiner Amtszeit als Innenminister zwischen 2018 und 2019 sorgte er international für Aufsehen durch sein hartes Vorgehen gegen Schiffe privater Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retteten. Heute ist Salvini eine wichtige Figur in der rechten Dreier-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Villa Chigi sprach Salvini „völlige Solidarität“ aus, und auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter ihn.
Das Schiff „Open Arms“ hatte im August 2019 über 160 Menschen aus Seenot gerettet, wurde jedoch vom Anlegen im Hafen von Lampedusa, einer italienischen Mittelmeerinsel, abgehalten. Die Lage an Bord wurde immer prekärer und es kam zu mehreren Vorfällen, bei denen Menschen ins Wasser sprangen und versuchten, an Land zu schwimmen. Nach drei Wochen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft schließlich die „Open Arms“, um das Schiff an Land bringen zu können. Salvini riskiert nun eine Haftstrafe von sechs Jahren, weil er seine Aufgabe, die Grenzen der Nation zu verteidigen, erfüllt habe.
Giorgia Meloni verteidigte Salvini und betonte, dass es unglaublich sei, dass ein Minister aufgrund der Verteidigung der Grenzen seines Landes eine Haftstrafe drohe. Die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia bekundete ihre „völlige Solidarität“ mit Salvini und steht damit hinter ihm in dieser Angelegenheit. Salvini hatte während seiner Amtszeit als Innenminister eine harte Linie gegen Migranten aus Booten im Mittelmeer verfolgt und ist heute eine wichtige politische Figur in der rechten Koalition. Das Urteil in diesem Prozess wird im nächsten Monat erwartet.
Insgesamt zeigt sich, dass Salvini aufgrund seines Umgangs mit Migranten auf dem Mittelmeer mit einer Haftstrafe von sechs Jahren konfrontiert ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, weil er als Innenminister das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms daran gehindert haben soll, in einen Hafen einzulaufen. Salvini selbst betont, dass er alles wieder genauso machen würde. Seine politischen Verbündeten stehen hinter ihm und bekunden ihre Solidarität. Das Urteil in diesem Prozess wird im nächsten Monat erwartet, und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichtsentscheidung ausfallen wird.
