Der Sanierungsverwalter der insolventen Immobiliengesellschaft Signa Prime Selection möchte rund 456 Millionen Euro an Zahlungen zurückfordern, die möglicherweise unrechtmäßig vor der Insolvenz geleistet wurden. Dabei wurde in dem fünften Bericht des Verwalters Norbert Abel herausgestellt, dass insgesamt 442 Auszahlungen bis zum 30. September 2024 identifiziert wurden, die angefochten werden könnten. Diese Zahlungen gingen an 142 Empfänger, darunter Organe der Signa Prime, Aktionäre und Geschäftsleitungsmitglieder.
Zu den möglicherweise unrechtmäßigen Transaktionen gehören Bonuszahlungen an Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte, selektive Dividendenzahlungen an einzelne Aktionäre und Kredite, die zurückgezahlt wurden, als die Insolvenz bereits absehbar war. Anfechtungsforderungen wurden bereits verschickt und Anfechtungsklagen werden vorbereitet, um die Rückzahlungen durchzusetzen. Anfechtungsansprüche haben Priorität bei der Untersuchung und Verfolgung von Forderungen, da Haftungsansprüche längere Verjährungsfristen haben.
Nachdem das Oberlandesgericht Wien den Sanierungsplan für Signa Prime auf Antrag der Finanzprokuratur gekippt hat, hat das Unternehmen den Obersten Gerichtshof angerufen. Das Urteil des OGH wird Ende des Jahres erwartet. Bis zur Entscheidung des Gerichts befindet sich das Unternehmen weiterhin im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, das durch die Rechtsunsicherheit verzögert wird. Die Signa Prime verfügt laut dem aktualisierten Finanzplan über ausreichende Liquidität für den Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens.
Die ersten beiden Tranchen eines Massekredits über jeweils 25 Millionen Euro wurden bereits abgerufen, um die Liquidität zu sichern. Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf 12,2 Milliarden Euro, von denen bereits 5,9 Milliarden anerkannt wurden. Die Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen stehen im Fokus, um die Zahlungen zurückzufordern und die finanzielle Situation der Signa Prime zu verbessern. Die Insolvenzverwalter arbeiten daran, die Verfahren effizient voranzutreiben und die Rechtsunsicherheit zu klären.
