Bestärkt durch Umfragedaten und das Vorgehen Deutschlands fordert die Schweizerische Volkspartei (SVP) Grenzkontrollen. Die Vertreterinnen von Mitte-Links sehen dies jedoch differenziert. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi äußert sich im Interview mit Nau.ch zur Zuwanderung und der Forderung nach Grenzkontrollen.
Laut einer Umfrage befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung Massnahmen zur Zuwanderung. Die SVP fordert sofortige Grenzkontrollen, auch weil Deutschland bereits Maßnahmen ergreift. Andere Parteien beschwichtigen und verweisen auf andere Themen der Umfrage wie Elternzeit. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein Zuwanderungsverbot ablehnt, sehen sie den Nutzen der Zuwanderung für die Wirtschaft.
Die SVP verweist auf die Massenzuwanderungsinitiative, der die Bevölkerung 2014 zugestimmt hat, die jedoch vom Bundesrat und Parlament nie umgesetzt wurde. Aufgrund der Umfrageergebnisse fordert Aeschi, dass das Parlament endlich die Kontingente und Höchstzahlen umsetzt, wie vom Volk beschlossen. Deutschland führt Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien durch, was Aeschi dazu veranlasst, auch Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze zu fordern.
Die SP-Nationalrätin Nina Schläfli ist ebenfalls nicht überrascht von den Umfrageergebnissen zum Thema Zuwanderung. Sie weist auf überraschende Ergebnisse hin, wie die Zustimmung zu Massnahmen im Bereich des Mietschutzes oder zur Elternzeit. Es muss geklärt werden, ob verstärkte Grenzkontrollen in der Schweiz umsetzbar und sinnvoll sind. Die Politik muss die Fragen ernst nehmen und gemeinsam mit Europa eine Lösung finden.
Die Mitte-Ständerätin Marianne Binder betont, dass die Politik die Fragen zur Zuwanderung ernst nehmen muss. Die Zuwanderung hat einen Mehrwert für die Volkswirtschaft, was auch bei den Verhandlungen mit der EU berücksichtigt werden sollte. Deutschland führt verstärkte Grenzkontrollen durch, was auch für die Schweiz relevant sein könnte. Es muss jedoch bedacht werden, dass die Situation sich ändern könnte. Die Schweiz sollte das Thema Zuwanderung auch bei Verhandlungen mit der EU in die Diskussion einbringen.
