Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich einstimmig hinter die beiden Mietrechts-Vorlagen gestellt. Die Ja-Parolen zur Untermiete und zur Kündigung wegen Eigenbedarfs wurden fast einstimmig an der Delegiertenversammlung in Aarau gefasst. Die Parole zur Anpassung des Obligationenrechts für die Untermiete erhielt 361 Ja-Stimmen, während die Ja-Parole zur Anpassung des Eigenbedarfs durch den Liegenschaftsbesitzer 356 Ja-Stimmen erhielt. Gegner der Vorlagen sehen eine Verstaatlichung des Immobilienmarkts und argumentieren, dass der Mieterschutz durch die Änderungen aufgeweicht wird.
Nationalrat Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz, verteidigte als Pro-Referent die beiden Mietrechts-Vorlagen und betonte, dass es um faire Regeln gehe, die den Mieterschutz bewahren. Als Contra-Referent versuchte Michael Töngi, Luzerner Nationalrat der Grünen, die Delegierten zu überzeugen, dass die Vorlagen den Kündigungsschutz aufweichen und somit einen Angriff auf den Mieterschutz darstellen. Er kritisierte die Immobilien-Lobby und warnte davor, das Mietrecht zu schwächen.
Bundesrat Guy Parmelin wies darauf hin, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten sei, da der Wohnungsbau nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt gehalten habe. Die Zuwanderung und Haushaltsverkleinerung seien wichtige Faktoren auf der Nachfrageseite. Die beiden Mietrechts-Vorlagen gehen auf Initiativen des Parlaments zurück, obwohl der Bundesrat ursprünglich der Meinung war, dass die bestehenden Regeln ausreichen. Dennoch empfiehlt der Bundesrat beide Vorlagen zur Annahme bei der Volksabstimmung am 24. November.
Insgesamt werden die Mietrechts-Vorlagen kontrovers diskutiert, mit Befürwortern, die faire Regeln und den Schutz der Mieter betonen, während Gegner eine Verstaatlichung des Immobilienmarkts und eine Schwächung des Mieterschutzes befürchten. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der Mietrechts-Änderungen, um eine gerechte Lösung für alle Beteiligten zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie die Volksabstimmung am 24. November ausgehen wird und welche Auswirkungen die Mietrechts-Vorlagen auf den Immobilienmarkt in der Schweiz haben werden.
