Die Delegierten der SVP haben sich am heutigen Samstag in Aarau AG zur umstrittenen Gesundheitsreform geäußert und die Ja-Parole mit einem klaren Ergebnis von 248 zu 90 Stimmen befürwortet. Zuvor hatte die Parteileitung sich für eine Nein-Parole stark gemacht, doch der Parteivorstand scheiterte mit seinem Antrag auf Stimmfreigabe. Die Diskussion über die Abstimmungsvorlage für den 24. November zog sich mit rund zwei Dutzend Rednern hin, wobei mehr Befürworter als Gegner zu Wort kamen.
Im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatten sechs kantonale Gesundheitsdirektoren mit SVP-Parteibuch sich in einem offenen Brief für die Ja-Parole ausgesprochen. Dennoch hatten SVP-Parlamentarier im Nationalrat und Ständerat der Vorlage Efas zugestimmt. Die Diskussion auf der Versammlung war engagiert, mit Argumenten von Fehlanreizen bis hin zu Kritik an den sechs Gesundheitsdirektoren, die nicht anwesend waren, aber dennoch Einfluss nahmen.
Einige Nationalräte wie Benjamin Fischer und Martina Bircher warben für die Reform und betonten, dass es sich um einen Kompromiss handle. Andererseits sprachen sich Nationalräte wie Andreas Glarner und Rémy Wyssmann gegen die Vorlage aus, da sie langfristig keine Verbesserungen erwarten und höhere Kosten befürchten. Der Obwaldner Regierungsrat Daniel Wyler äußerte ebenfalls Zweifel an den positiven Auswirkungen der Reform.
In der Diskussion wurde betont, dass die SVP sich nicht mit den Linken ins Bett legen solle und dass die Reform notwendig sei, um Fehlanreize zu beseitigen. Die Prämien könnten steigen, wenn die Vorlage abgelehnt werde. Die Gegner der Vorlage argumentierten jedoch, dass es sich um eine Umverteilungsvorlage handele und die Kosten insgesamt nicht sinken würden. Letztendlich entschieden sich die Delegierten mit großer Mehrheit für die Ja-Parole zur Gesundheitsreform und setzten somit ein klares Zeichen in der Debatte über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens.
