Der Ständerat hat beschlossen, den Kapitalzuschuss für die SBB von den ursprünglich geplanten 1,15 Milliarden auf 850 Millionen Franken zu kürzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den Bund vor finanzieller Belastung zu schützen, während die SBB mit den Folgen der Ertragsausfälle im Fernverkehr aufgrund der Corona-Pandemie zu kämpfen haben.
Ursprünglich hatte das Parlament einen Betrag von 1,15 Milliarden Franken für die SBB genehmigt. In der ersten Beratungsrunde im Ständerat wurde jedoch keine Einigung erzielt, was zu einer erneuten Entscheidung führte. In der zweiten Runde beschloss der Ständerat einstimmig, den Kapitalzuschuss auf 850 Millionen Franken zu reduzieren und löste danach die Ausgabenbremse.
Die SBB hatten sich aufgrund der finanziellen Unterstützung schneller von der Krise erholt. Die Verkehrskommission schlug vor, den Betrag auf 850 Millionen Franken zu kürzen, was den erwarteten Deckungsbeiträgen der SBB im Fernverkehr entspricht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter stimmte diesem Vorschlag zu, und nun muss der Nationalrat darüber entscheiden.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Bestimmung zu Darlehen des Bundes an die SBB. Der Bundesrat wollte, dass die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresoreriedarlehen zu Haushaltsdarlehen übergehen müssen. Der Nationalrat war dagegen und der Ständerat beschloss eine Obergrenze bei den Tresoreriedarlehen festzulegen. Auch die Aufstockung der Reserven des Bahninfrastrukturfonds ist Teil der Vorlage.
Insgesamt ist die Entscheidung des Ständerats, den Kapitalzuschuss für die SBB zu kürzen, eine Maßnahme, um die finanzielle Stabilität des Bundes zu gewährleisten und den Forderungen der SBB nach Unterstützung gerecht zu werden. Die Diskussionen über die Höhe des Zuschusses und andere Regelungen werden fortgesetzt, während die SBB weiterhin mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Es bleibt abzuwarten, wie der Nationalrat auf diese Entscheidungen reagieren wird.
