Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg der Linken in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Mitte-Rechts-Regierung ernannt. Das linke Lager empört sich über diese Entscheidung, da es lediglich einen Ministerposten besetzt bekommt, während Mitglieder der konservativen Republikaner neue Schlüsselpositionen übernehmen. Die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier ruft zur Zusammenarbeit auf und plant, am Montag den ersten Ministerrat abzuhalten.
Trotz des Wahlsiegs des Linksbündnisses bei den Parlamentswahlen steht dieses bei der Regierungsbildung außen vor. Die Mitte-Rechts-Regierung von Macron gerät bereits vor ihrem Start unter Druck, da Proteste gegen die Zusammensetzung des Kabinetts im ganzen Land stattfinden. Kritiker sprechen von einer Demokratieverweigerung und einer Betrug der Wähler. Eine mögliche Vertrauenskrise und Misstrauensvotum könnten die Stabilität der Regierung gefährden.
Die Regierungsbildung war ein langer Prozess, bei dem es Barnier schwerfiel, genügend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu gewinnen. Die fehlende Unterstützung von Spitzenpolitikern und die instabile politische Lage in Frankreich machen es fraglich, ob die neue Regierung überhaupt eine längere Amtszeit haben wird. Die erste Regierungserklärung von Premier Barnier wird mit Spannung erwartet.
Die schwierige wirtschaftliche Lage in Frankreich stellt eine weitere Herausforderung für die neue Regierung dar. Aufgrund hoher Schulden und laufender Defizitverfahren der EU-Kommission muss die Regierung einen kritischen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Diskussionen über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen sind bereits im Gange und könnten zu Spannungen innerhalb der Regierung führen. Macron’s Position als Staatschef wird durch die Situation geschwächt, aber die Zusammenarbeit mit proeuropäischen Partnern bleibt bestehen.
Insgesamt steht die Mitte-Rechts-Regierung von Macron vor großen Herausforderungen und der Bedrohung eines möglichen Misstrauensvotums. Die Zukunft der Regierung ist unsicher und hängt von der Fähigkeit ab, politische Kompromisse zu finden und die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Die politische Landschaft in Frankreich bleibt unruhig, und die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung Barnier die Erwartungen erfüllen kann.
