Die Anklagekammer hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen den Stadtpräsidenten von Wil SG, Hans Mäder, ein Verfahren wegen untreuer Amtsführung zu eröffnen. Dies ist eine Folge der umstrittenen App, die von Mäder zur Attraktivitätssteigerung der Stadt lanciert wurde. Zwei Strafanzeigen wurden im Juni eingereicht, wobei der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als zu wenig konkret eingestuft wurde. Die Anklagekammer sieht jedoch einen Anfangsverdacht bezüglich untreuer Amtsführung und erlaubte der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren einzuleiten.
Der Stadtpräsident hatte als Vorsitzender eines städtischen Fonds 75’000 Franken für die App-Entwicklung bereitgestellt, die letztendlich eingestellt wurde. Das Geld wurde an eine Firma überwiesen, deren Eigentümer Mäder selbst war. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Stadtparlaments kam zu dem Schluss, dass Mäders Vorgehen unzulässig und rechtswidrig war, da er finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben ignorierte und Kompetenzen überschritt. Obwohl Mäder beteuerte, sich nicht persönlich bereichert zu haben, wurde der Fall kontrovers diskutiert.
Das Stadtparlament lehnte einen Antrag der SVP für eine parlamentarische Untersuchungskommission ab, und der Fall schien zunächst abgeschlossen zu sein. Doch mit den neuen Strafanzeigen kam die Angelegenheit erneut auf den Tisch. Am 22. September tritt Mäder erneut als Stadtpräsident an, um eine zweite Amtszeit zu absolvieren. Der politische Gegner der SVP fordert ihn heraus, was den Fall weiterhin in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.
Es ist wichtig, solche juristischen Abklärungen durchzuführen, um Amtspersonen vor haltlosen Anschuldigungen zu schützen. In diesem Fall hat die Anklagekammer ein Verfahren gegen den Stadtpräsidenten von Wil SG wegen untreuer Amtsführung eröffnet, was aufgrund der umstrittenen Verwendung von Fonds für eine eingestellte App geschieht. Die Entscheidung des Stadtparlaments, keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, führte zu einer vorläufigen Schließung des Falls, der jetzt aber mit neuen Strafanzeigen wieder aufgegriffen wird.
Es ist unklar, wie der Fall weiter verlaufen wird und ob die Vorwürfe der untreuen Amtsführung gegen Mäder rechtlich bestätigt werden. Der Stadtpräsident selbst hat betont, dass er sich nicht persönlich bereichert hat, aber die Finanz- und Verwaltungsvorschriften wurden nach dem Rechtsgutachten nicht eingehalten. Die kommende Wahl am 22. September wird zeigen, ob Mäder eine zweite Amtszeit als Stadtpräsident von Wil SG antreten kann oder ob der politische Druck zu einem anderen Ergebnis führen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und politischen Entwicklungen in diesem Fall weiterentwickeln werden.
