In Solingen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem tödlichen Messerangriff für eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland sollen insbesondere für das Verwenden von Messern verschärft werden. Scholz fordert eine harte Bestrafung des Täters und betont, dass Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht vorangetrieben werden müssen. Er bezeichnet die Tat als furchtbar und spricht von Terrorismus gegen die Gesellschaft.
Nach dem Angriff gab es Diskussionen über Konsequenzen, die aus dem Vorfall gezogen werden sollten. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Er betonte, dass nicht die Messer das Problem seien, sondern die Personen, die sie benutzen. Andere Politiker wie Jens Spahn und Markus Söder sprachen sich für Grenzschließungen und strengere Maßnahmen gegen Straftäter aus. Kanzler Scholz hatte bereits im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Die SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurück. Er betonte, dass dies rechtlich nicht möglich sei und dem Grundgesetz entgegenstehe. Es sei wichtig, die Beweggründe des mutmaßlichen Täters zu untersuchen und zu klären, warum die geplante Rückführung nicht stattgefunden hat. Der 26-jährige Syrer sitzt in Untersuchungshaft und wird wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermittelt.
Der mutmaßliche Täter kam Ende 2022 nach Deutschland und hatte einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Er war den Sicherheitsbehörden bisher nicht als extremistischer Islamist bekannt. Die geplante Abschiebung nach Bulgarien im vergangenen Jahr scheiterte, da er in Deutschland untergetaucht war. Der Anschlag in Solingen wird als folgenschwerster aus möglicherweise islamistischen Motiven begangener Anschlag seit Jahren betrachtet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Täter, der mit dem IS in Verbindung gebracht wird.
In Deutschland wird intensiv über die Notwendigkeit schärferer Waffengesetze und die Konsequenzen aus dem Messerangriff in Solingen diskutiert. Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz fordern eine härtere Gangart gegen Straftäter und eine stärkere Kontrolle der Migration aus bestimmten Ländern. Die Ereignisse in Solingen haben eine Debatte über Terrorismus, Integration und Abschiebungen ausgelöst und werfen Fragen nach der Sicherheit und dem Umgang mit Extremisten und Gefährdern auf. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
