Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU haben sich nach langen Verhandlungen nun doch wieder über das Migrationsgeschehen in Deutschland ausgetauscht. Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind zusammengekommen, um über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug vor, dass die Bundespolizei bei unerlaubten Einreisen prüfen soll, ob ein anderer Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dabei könne die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könnte die Bundespolizei bei Fluchtgefahr Haft beim zuständigen Gericht beantragen oder eine Rückübernahme durch das zuständige Land nach den Dublin-Regeln einleiten.
Die Union hatte zuvor Zurückweisungen an den Grenzen als Bedingung für weitere Gespräche gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte, dass es notwendig sei, über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu sprechen, um in ein weiteres Treffen einzusteigen. Er äußerte jedoch Zweifel daran, ob sich SPD, FDP und Grüne in dieser Frage einig seien. Die Union sei bereit, einen Beitrag zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen zu leisten, da es ein Bedürfnis gebe, diese gut zu bewältigen. Die SPD-Fraktion wolle über rechtssichere Zurückweisungen und Befugnisse für Sicherheitsbehörden diskutieren.
Die Diskussion über das Migrationsgeschehen in Deutschland umfasst auch die Frage der Haft oder Wohnsitzauflage für Personen, die unerlaubt einreisen und ein Asylgesuch äußern. Die Bundespolizei könnte in solchen Fällen Haft beim zuständigen Gericht beantragen, sofern Haftkapazitäten vorhanden sind. Alternativ könnte eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land gemäß den Dublin-Regeln einleiten.
Die Union betonte die Notwendigkeit umfassender Zurückweisungen an den Grenzen als Maßnahme zur Steuerung der Migration. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe im Vorfeld klargestellt, dass dies eine Bedingung für weitere Gespräche sei. Es gibt jedoch Zweifel darüber, ob sich die verschiedenen Parteien in dieser Frage einig sind. Die SPD-Fraktion unterstützt die Diskussion über rechtssichere Zurückweisungen und Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Es besteht das Interesse, die Herausforderungen der Migration in Deutschland zu bewältigen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Insgesamt streben Politiker der Ampel-Koalition und der Union danach, eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration in Deutschland zu erreichen. Die Diskussion umfasst Vorschläge zur Prüfung der Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten für Asylverfahren, zur Haft oder Wohnsitzauflage für unerlaubt Eingereiste sowie zur Möglichkeit umfassender Zurückweisungen an den Grenzen. Trotz unterschiedlicher Positionen wird versucht, Kompromisse zu finden, um die Migrationsherausforderungen in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Die politischen Parteien sind bestrebt, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, um die Situation zu verbessern und die Kontrolle über die Migration zu gewinnen.
