Aargauer Grossräte sollen höhere Entschädigungen bekommen
Die Mitglieder des Aargauer Kantonsparlaments sollen mehr Geld für ihre politische Arbeit erhalten, so das Büro des Grossen Rats. Die Entschädigungen für die 140 Grossrätinnen und Grossräte in Aargau seien im Vergleich zu den Nachbarkantonen zu gering und wurden seit 2008 nicht erhöht. Als Sparmassnahme wurde die Grundentschädigung sogar von 5000 auf 4000 Franken gekürzt. Das Büro schlägt vor, diese Kürzung rückgängig zu machen und den Ratsmitgliedern ein höheres Sitzungsgeld zu bezahlen.
Bisher erhielten die Grossrätinnen und Grossräte in Aargau pro Sitzung 150 Franken, ab drei Stunden 300 Franken. Das Büro schlägt nun vor, bis zwei Stunden 160 Franken und für jede weitere Stunde zusätzlich 80 Franken zu bezahlen. In einer Anhörung sprachen sich alle Teilnehmenden für diese Erhöhung aus, außer der SVP, die das Grossratsamt als Ehrenamt betrachtet, bei dem der finanzielle Anreiz weniger wichtig ist.
Die Ratsmitglieder haben einen Aufwand von etwa einem Tag pro Woche oder 20 Stellenprozenten. Viele Parlamentarier nehmen aufgrund ihres Amtes einen Erwerbsausfall in Kauf. Eine angemessene Entschädigung sei wichtig, um mehr Personen zu ermutigen, das Grossratsamt auszuführen. Mit höheren Entschädigungen werde der Grosse Rat gestärkt. Eine Modellrechnung schätzt den Mehraufwand für den Kanton Aargau auf etwa 700’000 Franken im Jahr.
Die Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung (GO) soll im Herbst vom Grossen Rat behandelt werden und ab 2026 in Kraft treten. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, dass die politische Arbeit der Mitglieder des Aargauer Kantonsparlaments angemessen entlohnt wird und somit mehr Interesse an einer Tätigkeit im Grossen Rat geweckt wird.