Nach monatelanger politischer Krise hat Frankreich endlich eine neue Regierung. Die neue Regierung wurde nach dreieinhalb Monaten politischer Krise vom Élysée-Palast bekannt gegeben. Über 30 Minister und Staatssekretäre gehören der neuen Regierung an, wobei das linke Lager nur einen Minister stellt und mehrere Mitglieder der konservativen Republikaner vertreten sind. Sämtliche Schlüsselpositionen werden neu besetzt, mit Ausnahme von Sébastien Lecornu, der seinen Posten als Verteidigungsminister behält. Premierminister Michel Barnier rief dazu auf, sich nun an die Arbeit zu machen, da der erste Ministerrat für Montag geplant ist.
Trotz des Sieges bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist das linke Bündnis nicht in der Regierung vertreten. Es gab Proteste im ganzen Land, da insbesondere linke- und grüne Politiker die Regierung als „Demokratieverweigerung“ bezeichneten und behaupteten, dass die Wähler betrogen wurden. Macron schloss eine Regierungsbildung mit dem Linksbündnis aus, da dies die Stabilität des Landes gefährden könnte. Es droht jedoch auch der neuen Regierung ein Misstrauensvotum sowohl von links als auch von extrem-rechts, da sie keine langfristige Stabilität bieten könnte. Die Regierungserklärung von Barnier ist für den 1. Oktober geplant.
Der konservative Barnier wurde von Macron ernannt, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Regierung überhaupt eine längere Amtszeit haben wird, da ein Misstrauensvotum droht. Macron steht aufgrund des Fehlens einer absoluten Mehrheit und der notwendigen Partnerschaften für verschiedene Regierungsprojekte geschwächt da. Die EU-Kommission betreibt derzeit ein Defizitverfahren gegen Frankreich aufgrund zu hoher Neuverschuldung, was die Haushaltsplanung der neuen Regierung belasten wird. Es besteht Uneinigkeit über mögliche Steuererhöhungen zwischen Barnier und dem Macron-Lager.
Es wird erwartet, dass die neue Regierung sich auf die Zusammenarbeit mit Brüssel und Berlin im Bereich der Außenpolitik konzentrieren wird. Die Unterstützung verschiedener Partner könnte notwendig sein, um politische Vorhaben umzusetzen, und die Duldung des RN von Marine le Pen könnte entscheidend sein. Trotz der Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht, wird erwartet, dass sie sich mit den dringendsten Problemen, insbesondere im Bereich des Haushalts, auseinandersetzen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Frankreich in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die Regierung eine langfristige Lösung bieten kann.
