Russland hat beschlossen, ausländische Staatsbürger aufzunehmen, die mit der Politik in ihrem Heimatland nicht einverstanden sind. Präsident Wladimir Putin hat einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Das Angebot richtet sich an Ausländer, die gegen eine Politik sind, die ihnen „destruktive neoliberale Standpunkte aufzwingt“, die im Widerspruch zu traditionellen russischen Werten stehen. Sie erhalten Unterstützung bei der Beantragung eines befristeten Aufenthalts, ohne Nachweis von Kenntnissen der russischen Sprache oder Geschichte.
Die Repressionen gegen Oppositionelle haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft. Alexej Nawalny, ein prominenter Kremlgegner, starb unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Kritische Journalisten, Aktivisten und Bürger, die den Sinn des Krieges anzweifelten, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen wurden als „unerwünscht“ erklärt, was einem Verbot gleichkommt.
Seit Kriegsbeginn haben nach Schätzungen des unabhängigen Portals „The Bell“ mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten Flüchtlinge gingen nach Armenien, Kasachstan und Israel, während rund 36.000 nach Deutschland ausgewandert sind. Es gibt keine offiziellen Informationen aus Moskau über die genaue Zahl der Ausgereisten. Diese Entscheidung bestimmter Russen, ins Ausland zu ziehen, könnte auf die zunehmenden Repressionen und politischen Bedingungen in Russland zurückzuführen sein.
Mit dem neuen Erlass von Präsident Putin öffnet Russland seine Türen für ausländische Staatsbürger, die mit der Politik in ihrem Heimatland nicht einverstanden sind. Diese können nun Unterstützung bei der Beantragung eines befristeten Aufenthalts erhalten, ohne Sprach- oder Geschichtskenntnisse nachweisen zu müssen. Die Maßnahme könnte speziell für Oppositionelle oder Flüchtlinge aus Ländern mit repressiven Regimen von Interesse sein, die in Russland eine Zuflucht suchen.
Die Entscheidung, ausländische Staatsbürger aufzunehmen, die mit der Politik in ihrem Heimatland nicht einverstanden sind, könnte im Zusammenhang mit den verschärften Repressionen in Russland stehen. Seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine wurden Oppositionelle verstärkt verfolgt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Flucht von Hunderttausenden Russen ins Ausland könnte ein Indikator für die politische Unterdrückung und Unsicherheit im Land sein.
In einer Zeit, in der die politische Situation in Russland zunehmend repressiv wird, bietet der Erlass von Präsident Putin die Möglichkeit für ausländische Staatsbürger, die mit der Politik in ihrem Heimatland nicht einverstanden sind, einen vorübergehenden Aufenthalt in Russland zu beantragen. Dies könnte eine Option für Oppositionelle und Flüchtlinge sein, die vor politischer Verfolgung fliehen. Die Anforderungen an die Antragsteller sind minimal und könnten daher eine attraktive Möglichkeit bieten, vor repressiven Regimen Zuflucht zu suchen.
