Aargauer Parlament plant zusätzliches Zentrum für Gefährder im Asylbereich
Der Aargauer Regierungsrat prüft die Schaffung eines Zentrums für gefährliche Asylsuchende, nachdem der Grossrat eine entsprechende FDP-Motion überwiesen hat. Die Personen in diesem Zentrum sollen in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Motion erhielt Unterstützung von der SVP und der Mitte, während die GLP, SP, Grüne und EVP dagegen waren.
Kritiker bezeichnen den Vorschlag als „Effekthascherei“ und betonen die Unklarheiten bezüglich der Kosten und des Personals für ein solches Zentrum. Der zuständige Regierungsrat ist gegen die Idee, da es schwer wäre, einen geeigneten Standort zu finden und ein spezielles Zentrum würde deutlich teurer kommen als ein reguläres. Es gibt bereits kantonale Rechtsgrundlagen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von renitenten Asylsuchenden, wie die Beschränkung des Ausgangs.
Der Regierungsrat hat den Vorschlag abgelehnt, da der Kanton keine Rechtsetzungskompetenz in diesem Bereich hat und die Umsetzung sehr aufwändig wäre, ohne eine relevante Erhöhung der Sicherheit zu garantieren. Bereits zuvor wurde im Parlament ein Vorstoss für Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden überwiesen. Die Diskussion um ein spezielles Zentrum für gefährliche Asylsuchende im Kanton Aargau wird also weitergehen, während die Parteien unterschiedliche Standpunkte vertreten.