Italiens Rechtskoalition kämpft um Reform des Einbürgerungsrechts
Die italienische Regierungskoalition ist derzeit in eine hitzige Debatte über eine Reform des Einbürgerungsrechts verwickelt. Innerhalb der rechten Dreier-Koalition gibt es Meinungsverschiedenheiten über die geplante Reform, insbesondere zwischen den beiden kleineren Partnern. Vize-Ministerpräsident Antonio Tajani von der Partei Forza Italia setzt sich für eine Reform ein, die es Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien ermöglichen würde, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn sie zehn Jahre lang eine italienische Schule besucht haben. Bisher gilt in Italien das Abstammungsprinzip, nach dem nur diejenigen, die von italienischen Eltern abstammen, die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Der andere Vize-Regierungschef, Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega-Partei, lehnt den Vorschlag von Tajani ab und betont, dass das Einbürgerungsrecht so bleiben soll, wie es ist. Salvini betont, dass die Lega-Partei nicht daran arbeitet, zusätzliche Staatsbürgerschaften zu vergeben. Seiner Meinung nach sei die Priorität eher darauf gelegt, die Staatsbürgerschaft denen zu entziehen, die in Italien Verbrechen begehen. Der aktuelle Gesetzesentwurf stößt also auf Widerstand, insbesondere von Seiten Salvini’s.
Das italienische Einbürgerungsrecht wurde seit 1992 nicht mehr überarbeitet, was zu Kritik seitens linker Parteien geführt hat. Sie bemängeln, dass das Abstammungsprinzip die Integration von Migrantenkindern erschwert. Einige fordern die Einführung des Geburtsortprinzips, das „ius soli“, nach dem allen Kindern ungeachtet der Herkunft ihrer Eltern sofort die Staatsbürgerschaft verliehen wird, die auf italienischem Territorium geboren wurden. Diese Diskussion über eine Reform des Einbürgerungsrechts dauert bereits seit dem Sommer an.
Antonio Tajani unterstützt die Verknüpfung der Reform mit dem Schulbesuch von Migrantenkindern, das „ius scholae“. Er präsentiert seinen Gesetzentwurf unter dem Namen „ius italiae“, da man seiner Meinung nach in der Schule lernt, ein Italiener zu sein. Er hat jedoch den Entwurf zunächst seinen Koalitionspartnern zur Durchsicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Diskussionen und Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition verlaufen werden und ob es zu einer Einigung auf eine Reform des Einbürgerungsrechts kommen wird.