Der Nationalrat hat beschlossen, die Zahlungen der Schweiz an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort einzustellen. Dies geschah durch die Annahme einer Motion von David Zuberbühler. Der Entscheid wurde mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen getroffen und geht nun an den Ständerat. Die Motion zielt darauf ab, jegliche Zahlungen an die UNRWA aufgrund von Vorwürfen, dass Mitarbeitende Verbindungen zur Hamas haben und gegen Israel hetzen, zu stoppen. Die SP, Grüne und GLP stimmten gegen die Motion, während FDP und Mitte gespalten waren. Der Bundesrat hatte zuvor einen Beitrag von zehn Millionen Franken für Nothilfe an die UNRWA freigegeben, was jedoch auf Widerstand stiess.
Die Kritik an der UNRWA wegen möglicher Verbindungen zur Hamas und anti-israelischen Aktivitäten führte zu der Entscheidung des Nationalrats, die Zahlungen an die Organisation zu stoppen. Der Beschluss, der mit knapper Mehrheit erfolgte, geht nun an den Ständerat. Die Befürworter der Motion argumentierten, dass die UNRWA nicht mehr unterstützt werden sollte, da sie angeblich Hass gegen Israel schürt. Der Bundesrat hatte zuvor einen Beitrag von zehn Millionen Franken an die UNRWA für Nothilfe genehmigt, was jedoch auf Widerstand stiess. Es wird argumentiert, dass ein Zahlungsstopp gravierende Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben könnte.
Die Entscheidung des Nationalrats, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, stiess auf gemischte Reaktionen. Während die SP, Grüne und GLP dagegen stimmten, waren FDP und Mitte in der Angelegenheit gespalten. Der Bundesrat hatte zuvor betont, dass die UNRWA eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe im Gazastreifen spielt und ein Zahlungsstopp negative Auswirkungen haben könnte. Der Aussenminister Ignazio Cassis warnte davor, dass ohne die Mitwirkung der UNRWA-Mitarbeiter kaum Hilfe geleistet werden könne. In der grossen Kammer wurde auch eine zweite Motion zur UNRWA angenommen, die verlangt, dass die Schweiz die Nothilfe im Gazastreifen stattdessen durch andere Organisationen unterstützen soll.
Die Debatte über die Zahlungen an die UNRWA wirft Fragen auf, ob die Schweiz weiterhin finanzielle Unterstützung an die Organisation leisten sollte. Die Vorwürfe gegen die UNRWA, Mitarbeitende hätten Verbindungen zur Hamas und würden anti-israelische Aktivitäten fördern, haben zu dem Entscheid des Nationalrats geführt, die Zahlungen einzustellen. Der Bundesrat hatte eine Nothilfezahlung an die UNRWA genehmigt, was jedoch auf Kritik stiess. Die Diskussion darüber, wie die Schweiz die humanitäre Hilfe im Gazastreifen am besten unterstützen kann, wird weitergehen und eine direkte Unterstützung anderer Organisationen wird in Betracht gezogen.
Insgesamt zeigt der Entscheid des Nationalrats, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, eine Kluft in der Meinung darüber, wie die humanitäre Hilfe im Gazastreifen am effektivsten geleistet werden kann. Während die einen argumentieren, dass die UNRWA wichtige Infrastruktur und Logistik für die Nothilfe bereitstellt, sehen andere die Organisation kritisch aufgrund der Vorwürfe von Verbindungen zur Hamas und anti-israelischen Aktivitäten. Die Diskussion darüber, wie die Schweiz am besten helfen kann, wird sich fortsetzen, während der Ständerat über die Motion des Nationalrats entscheiden muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen der Entscheid auf die humanitäre Hilfe im Gazastreifen haben wird.
