Der französische Premierminister Barnier: Neue Regierung naht!
Nach seiner Ernennung zum Premierminister von Frankreich hat Michel Barnier nach zwei Wochen die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Er plant, die Zusammensetzung seines Kabinetts dem Präsidenten Emmanuel Macron vorzulegen, nachdem er sich mit Vertretern des Mitte-Lagers und der Konservativen beraten hat. Barnier legte bei den Beratungen auch die Grundlinien seiner Politik fest, die auf eine Verbesserung des Lebensstandards der Franzosen sowie des Funktionierens der öffentlichen Dienste abzielt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Regierung wird die innere Sicherheit, Einwanderungskontrolle, Wirtschaftsförderung und Umweltpolitik sein. Die offizielle Vorstellung der neuen Regierung wird am Freitag erwartet, wobei die Beteiligung von Politikern aus dem linken Lager noch unklar ist.
Die neue Regierung von Michel Barnier in Frankreich besteht aus 16 Ministerinnen und Ministern, von denen sieben aus Macrons Mitte-Lager, drei von den konservativen Republikanern, einer von einer linken und einer von einer rechten Partei stammen sollen. Es bleibt abzuwarten, ob Barnier auch Ministerposten mit Politikern aus dem linken Lager besetzen wird, da diese zunächst nicht bereit waren, an der Regierung teilzunehmen. Möglicherweise wird Barnier auf die Unterstützung verschiedener Partner angewiesen sein und sogar die Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National von Marine le Pen benötigen. Es ist ungewiss, wie lange die neue Regierung unter Barnier im Amt bleiben wird, da sowohl von links als auch von rechts ein Misstrauensvotum drohen könnte.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten herrscht eine angespannte politische Lage in Frankreich, da keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt. Weder das siegreiche Linksbündnis noch die anderen Parteien konnten eine regierungsfähige Koalition bilden. Die Ernennung von Barnier als Premierminister, der bei der Wahl nur schwach abschnitt, durch Macron sorgte für Missmut in Frankreich. Es wird erwartet, dass Barnier am 1. Oktober eine Regierungserklärung abgibt, um seine politischen Pläne zu präsentieren und die Zukunft seiner Regierung zu skizzieren. Die politischen Entscheidungen und Herausforderungen, die seine Regierung zu bewältigen hat, werden einen großen Einfluss darauf haben, wie lange sie im Amt bleiben wird.