Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in einer Rede zum Jahrestag des Terroranschlags der Hamas auf Israel betont, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Nahost-Politik gespalten sind. Borrell beklagte, dass Europa daher keine Rolle bei diplomatischen Initiativen spielen könne. Er nannte es eine Tragödie, dass die EU im Nahostkonflikt abwesend sei und betonte, dass es in Europas Verantwortung liege, Hoffnung auf Frieden zu schaffen. Dabei unterstützt Borrell EU-Staaten wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Reaktion auf den Terroranschlag als unangemessen kritisieren und sofortige Gespräche über eine Zweistaatenlösung fordern.
Der EU-Chefdiplomat wies darauf hin, dass seit dem 7. Oktober 2023 zahlreiche Tragödien und Fehler passiert seien, darunter die israelische Militärintervention im Gazastreifen, bei der mehr als 40.000 Palästinenser getötet wurden. Borrell bezeichnete es als tragisch, dass die aktuelle israelische Regierung sich nicht für eine Zweistaatenlösung engagiere. Länder wie Irland und Spanien setzen sich schon seit Monaten für mehr Druck der EU auf Israel ein, während Deutschland, Ungarn und Tschechien einen Kurswechsel verhindern.
Eine unmittelbare Reaktion auf Borrells Äußerungen kam von Seiten Israels, das die Kritik als einseitig und unangebracht bezeichnete. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Maßnahmen seines Landes gegen den Terrorismus und betonte die Bedeutung der Sicherheit Israels. Die israelische Regierung sieht den Terrorangriff der Hamas als Bedrohung für die gesamte Region und setzt auf eine robuste Verteidigungspolitik.
Die Spaltung der EU in der Nahost-Politik ist schon lange ein Thema, das die Möglichkeiten der EU als diplomatischer Akteur beeinträchtigt. Borrells Äußerungen verdeutlichen die Probleme, die sich aus dieser Spaltung ergeben und rufen dazu auf, dass die EU geeint handeln müsse, um im Nahostkonflikt eine positive Rolle zu spielen. Es bleibt jedoch fraglich, ob sich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Staaten in absehbarer Zeit überwinden lassen.
Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung bleibt ein zentraler Punkt in der Debatte über den Nahostkonflikt. Die EU, angeführt von Ländern wie Spanien und Irland, setzt sich für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Trotz der Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung signalisiert Borrells Rede ein starkes Engagement seitens der EU, sich aktiv an einer Lösung des Konflikts zu beteiligen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Position zu finden.
