Der Ständerat lehnt die Lieferung von schusssicheren Westen in die Ukraine ab, trotz Forderungen nach höherem Zivilschutz. Trotz intensiver Diskussionen hat der Ständerat eine Motion abgelehnt, die eine Lieferung von schusssicheren Westen an die Ukraine forderte. Die Mehrheit argumentierte, dass Schutzwesten als Dual-Use-Güter betrachtet werden und somit eine Gleichbehandlung der Konfliktparteien erfordern. Die Minderheit hingegen drängte auf eine flexiblere Haltung, da die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen verpflichtet ist, Opfern bewaffneter Konflikte beizustehen.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) des Ständerats warnte davor, dass Schutzwesten auch in die Hände der Kriegsparteien geraten könnten, selbst bei einer zivilen Nutzung. Einige Mitglieder betonten, dass Schutzwesten Soldaten an der Front vorbehalten sein sollten, nicht der Zivilbevölkerung. Kritiker bemängelten jedoch, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Schutzwesten für die Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht bewilligt habe, obwohl diese nicht direkt für Kampfhandlungen verwendet werden könnten.
Die GLP-Fraktion argumentierte, dass der Bundesrat das Gleichbehandlungsgebot von Konfliktparteien zu eng auslege, was dazu führe, dass die ukrainische Zivilbevölkerung nicht ausreichend geschützt werde. Es wurde vorgeschlagen, Schutzwesten in einer Farbe zu liefern, die eine militärische Nutzung unmöglich machen würde. Wirtschaftsminister Guy Parmelin empfahl jedoch ein Nein zur Motion, da militärisch hergestellte Güter wie schusssichere Westen internationalen Exportkontrollen unterliegen und entsprechende Exportgesuche in die Ukraine bereits abgelehnt wurden.
Die Diskussion im Ständerat drehte sich auch um die Frage der Neutralität der Schweiz in bewaffneten Konflikten. Einige Mitglieder argumentierten, dass die Neutralität im Dienste des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit stehen sollte, und dass Schutzwesten keine Waffen seien, sondern der Zivilbevölkerung Schutz bieten würden. Trotzdem entschied sich der Ständerat mehrheitlich gegen die Lieferung von Schutzwesten an die Ukraine, betonend, dass die geltenden internationalen Exportkontrollen eingehalten werden müssen.
