Das Parlament hat beschlossen, dass Verbände keine Beschwerde mehr gegen kleinere Wohnbauprojekte führen dürfen. Dies betrifft Projekte mit einer Geschossfläche unter 400 Quadratmetern in Bauzonen. Die Entscheidung des Ständerats wurde mit 30 zu 14 Stimmen getroffen, obwohl Details noch umstritten sind. Die Mehrheit der Umwelt- und Raumplanungskommission sieht dies als moderate Einschränkung des Beschwerderechts an. Diese Regelung soll verhindern, dass Verbände Beschwerden gegen kleinste Bauvorhaben wie Einfamilienhäuser einreichen können.
Einige Politiker argumentieren, dass die Vorlage das Machtgefälle zwischen Einfamilienhaus-Bauherren und nationalen Verbänden ausgleicht und Verzögerungen im Bauwesen verhindert. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass die Einschränkung zu neuen Problemen führen könnte. Einzelheiten wie die Obergrenze der Geschossfläche und Ausnahmen für bedeutende Ortsbilder wurden kontrovers diskutiert. Der Bundesrat befürwortet eine Grenze von 400 Quadratmetern, um den Bau von Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnungen zu ermöglichen.
Besonders umstritten war die Frage, ob Verbandsbeschwerden im Gewässerraum erlaubt sein sollten. Der Ständerat lehnte dies ab, während der Nationalrat diese Möglichkeit unterstützt. Experten warnen vor Bebauungen in der Nähe von Wasserläufen und betonen die Bedeutung des Gewässerschutzes. Die Vorlage zielt darauf ab, das Beschwerderecht nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz an das Umweltschutzgesetz anzupassen. Die Diskussionen um die Details der Regelung sind noch nicht abgeschlossen, da die Vorlage erneut dem Nationalrat vorgelegt wird.
Insgesamt wurde die Entscheidung des Parlaments als Schritt zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für kleine Wohnbauprojekte angesehen. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, den Prozess des Wohnungsbaus zu beschleunigen und Konflikte zu vermeiden. Kritiker hingegen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen und fordern eine sorgfältige Prüfung der Regelung, insbesondere im Hinblick auf den Gewässerschutz. Letztendlich wird sich zeigen, wie die neue Regelung umgesetzt wird und welche Konsequenzen sie für den Bau von Wohnhäusern haben wird.
