Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs für das Jahr 2023 zeigt, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt auf 5,6 Prozent gestiegen ist. Dies ist ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die Prüfer führen den Anstieg hauptsächlich auf Fehler bei den Strukturfördermitteln zurück, die für die Förderung wirtschaftlich schwach entwickelter Regionen verwendet werden. Diese Mittel werden benötigt, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Der Rechnungshof vermutet, dass der Zeitdruck auf die Behörden eine Rolle bei der Zunahme von Fehlern spielt, da sie Gelder aus verschiedenen Fonds schnell ausgeben müssen.
Es wird betont, dass die geschätzte Fehlerquote nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung angesehen werden sollte, sondern als Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, hebt die Bedeutung solider Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen auf nationaler und EU-Ebene hervor, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Schlamperei und Trickserei im Umgang mit EU-Geldern auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen ist, was die Notwendigkeit solcher Mechanismen unterstreicht.
Die EU-Prüfer warnen auch vor den steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund der Schulden in Rekordhöhe und der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der hohen Inflation. Aufgrund der Inflationsprognosen wird erwartet, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 knapp 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine im Jahr 2023 deutlich gestiegen ist. Die Prüfer betonen die Risiken im Zusammenhang mit den beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine, einschließlich der bereitgestellten Zuschüsse und Darlehen.
Insgesamt verdeutlicht der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs die Notwendigkeit einer verbesserten Finanzverwaltung und Kontrolle, um die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern sicherzustellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten. Die steigende Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt unterstreicht die Dringlichkeit solcher Maßnahmen und die Bedeutung eines transparenten und effizienten Umgangs mit EU-Finanzmitteln. Es wird betont, dass sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene solide Mechanismen zur Überwachung und Rechenschaftspflicht erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Einnahmen und Ausgaben den Rechtsvorschriften entsprechen.
Die EU-Prüfer weisen auf die Bedeutung einer effektiven Verwendung von EU-Geldern hin, insbesondere bei den Strukturfördermitteln, die für die Förderung der wirtschaftlich schwächeren Regionen bestimmt sind. Die Zunahme von Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei diesen Ausgaben verdeutlicht die Herausforderungen bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Haushaltsausgaben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zeitdruck und die wachsenden finanziellen Risiken den Handlungsbedarf in Bezug auf die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern unterstreichen und die Forderung nach verbesserten Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen verstärken.
