Mit Blick auf die BVG-Reform deuten Umfragen auf eine wahrscheinliche Ablehnung hin. Dies könnte bedeuten, dass die Gewerkschaften wieder an Einfluss gewinnen, wie Politologe Claude Longchamp betont. Sollte die Reform tatsächlich scheitern, würden die Bürgerlichen vor neuen Herausforderungen stehen, da sie im Parlament bisher ohne die Unterstützung der Gewerkschaften agiert haben.
Die Referendumsfähigkeit spielt bei Volksabstimmungen eine entscheidende Rolle, da sie die Möglichkeit bietet, die nötigen Unterschriften zu sammeln und eine Abstimmung zu gewinnen. Mit einem möglichen Nein zur BVG-Reform würde der Gewerkschaftsbund wieder referendumsfähig werden, was seine Position im politischen Prozess stärken würde. Dies könnte sowohl für weitere Reformen im Bereich der Sozialversicherungen als auch bei anderen sozialpolitischen Themen relevant sein.
Die Niederlage der Gewerkschaften beim Frauenrentenalter hat zu einer gewissen Euphorie auf bürgerlicher Seite geführt, da man glaubte, Reformen ohne die Einbindung der Gewerkschaften durchsetzen zu können. Ein Ja zur BVG-Reform würde diese Tendenz stärken, jedoch deutet alles auf ein mögliches Nein hin. Ein Scheitern der Reform würde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften stärken und ihre Fähigkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, wiederherstellen.
Mit Blick auf zukünftige Reformprojekte im Bereich der sozialen Sicherheit und der Rentenpolitik wäre ein Nein zur BVG-Reform für die Bürgerlichen eine Herausforderung. Angelegenheiten wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Teilzeitarbeitenden oder die Erhöhung des Rentenalters würden mit dem verstärkten Einfluss der Gewerkschaften komplexer und möglicherweise schwieriger umzusetzen sein.
Die Gewerkschaften haben in jüngster Zeit mit der Einführung der 13. AHV-Rente einen politischen Erfolg erzielt, der ihre Position weiter gestärkt hat. Dies zeigt, dass die Machtbalance zwischen den Sozialpartnern von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere bei Themen wie der beruflichen Vorsorge, die sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern getragen werden.
Insgesamt könnte ein Nein zur BVG-Reform dazu führen, dass sozialpolitische Entscheidungen künftig stärker von den Gewerkschaften beeinflusst werden. Dies würde die politische Landschaft verändern und die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern erschweren, insbesondere für die bürgerliche Seite. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Abstimmung entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die politische Machtverteilung haben wird.
