Amnesty International hat kurz vor den EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen gegen Israel gefordert. Die Organisation spricht sich für ein umfassendes Waffenembargo, ein Verbot von Investitionen in israelische Unternehmen und ein Verbot des Handels mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten aus. Diese Forderungen basieren auf einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal bezeichnet und die sofortige Beendigung fordert.
Amnesty International argumentiert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, da sie Handlungen unterstützen, die die unrechtmäßige Situation in den besetzten Gebieten aufrechterhalten. Die Organisation fordert daher, dass die EU die Entscheidungen des IGH befolgen sollte, um ihre Glaubwürdigkeit und die Anwendung des Völkerrechts zu gewährleisten. Die Aussenminister der EU sollen bei ihrem Treffen über die weitere Unterstützung der Ukraine und den Nahost-Konflikt diskutieren, wobei jedoch keine Einigung auf Sanktionen gegen Israel erwartet wird.
Israel hat im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert und besetzt, während die Palästinenser diese Gebiete für einen eigenen Staat beanspruchen. Obwohl Israel 2005 den Gazastreifen geräumt hat, kontrolliert es weiterhin die Grenzen zu Land, Luft und Wasser. Die Spannungen im Nahen Osten haben sich durch den Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker im Jahr 2023 weiter verschärft.
Die aktuelle Forderung von Amnesty International nach EU-Sanktionen gegen Israel steht im Zusammenhang mit der anhaltenden Besatzung der palästinensischen Gebiete und der Verletzung der Menschenrechte durch die israelische Regierung. Die Organisation fordert ein konsequentes Vorgehen der EU, um die illegale Besatzung zu beenden und die Rechte der Palästinenser zu schützen. Die bevorstehenden EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt bieten eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, über die Umsetzung von Sanktionen zu diskutieren.
Es wird erwartet, dass die Aussenminister der EU-Staaten bei ihrem Treffen über verschiedene Themen sprechen werden, darunter auch die Unterstützung für die Ukraine und die Situation im Nahen Osten. Trotz der Forderungen von Amnesty International ist eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel jedoch unwahrscheinlich, da verschiedene EU-Staaten unterschiedliche Positionen zu diesem Thema einnehmen. Die Spannungen und Konflikte im Nahen Osten bleiben daher weiterhin ungelöst, und die internationale Gemeinschaft ist herausgefordert, eine Lösung für den langanhaltenden Konflikt zu finden.
