Die Schweiz hat beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Franken an das umstrittene Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, die UNRWA, zurückzuhalten. Diese Entscheidung hat zu Kontroversen geführt, insbesondere da alle anderen Länder außer den USA ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA wieder aufgenommen haben. Der Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, hat betont, dass er Mühe hat, die Haltung der Schweiz gegenüber seinem Hilfswerk zu verstehen, da die Schweiz normalerweise ein Verfechter des Multilateralismus ist.
Der Bundesrat gab am Freitag bekannt, dass er in diesem Jahr keine zusätzlichen zehn Millionen Franken an die UNRWA überweisen wird, was gegen den internationalen Trend geht. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass die Schweiz Flexibilität bewahren möchte angesichts der Kürzung des Kredits und der humanitären Lage weltweit. Zudem verweist der Bundesrat auf die laufenden Parlamentsdiskussionen, da der Nationalrat beschlossen hat, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen und der Ständerat im Dezember darüber abstimmen wird.
Eine Verwaltungsuntersuchung der Uno, die vom Generalsekretär beauftragt wurde, hat ergeben, dass die Anschuldigungen gegen Mitarbeitende der UNRWA in Bezug auf das Massaker vom 7. Oktober letzten Jahres nicht bewiesen werden konnten. Es wurden jedoch neun Fälle identifiziert, in denen ein Zusammenhang möglich war, und die betroffenen Mitarbeiter wurden entlassen. Bei einem weiteren Dutzend Fällen konnten keine ausreichenden Beweise gefunden werden.
Der Entscheid des Bundesrates wird von Philippe Lazzarini und anderen Vertretern der UNRWA als unverständlich und enttäuschend empfunden, insbesondere da die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bekannt ist. Lazzarini hofft weiterhin, dass die Schweiz ihren Entscheid revidieren wird, um die dringenden Lebensbedürfnisse in Gaza zu finanzieren. Die Schweiz argumentiert jedoch, dass sie flexibel bleiben möchte angesichts der unsicheren finanziellen Lage und möglicher Naturkatastrophen in der Zukunft.
Es wird erwartet, dass der Ständerat im Dezember über die Zukunft der finanziellen Unterstützung für die UNRWA abstimmen wird. In der Zwischenzeit bleiben die Diskussionen über die Rolle der Schweiz als Geldgeber des Hilfswerks und über die Bedeutung des Multilateralismus in der internationalen Politik bestehen. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre humanitäre Verpflichtung gegenüber palästinensischen Flüchtlingen mit den aktuellen politischen und finanziellen Realitäten in Einklang zu bringen.
